Hilfsorganisationen fordern gemeinsam: Endlich weg mit der lästigen Spendensteuer!

Geschäftsführer und Vorstände von neun österreichischen Hilfsorganisationen waren kurzfristig zum FORMAT-Fototermin gekommen, um einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung zu richten: die Absetzbarkeit von Spenden in Österreich für Privatpersonen und Unternehmen endlich umzusetzen. Mit Ausnahme der Finnen versteht keine Partnerorganisation - ob Rotes Kreuz, Greenpeace oder andere - innerhalb der EU-15 die Probleme, mit denen die österreichischen Kollegen im Steuerrecht konfrontiert sind.

Worum es geht? Um den Wert von zwei oder vier Kilometern neu gebauter Autobahn, je nachdem, welcher Berechnungsgrundlage man Glauben schenkt. Oder in Euro umgerechnet: 40 bis 80 Millionen Euro, die dem Staatshaushalt an Einnahmen fehlen würden. Allerdings nicht langfristig, weil mit der Einführung einer Steuererleichterung eine Zunahme der Spendenfreudigkeit einhergeht, wie internationale Beispiele gezeigt haben.

"Ehrenamtliches Engagement würdigen"
Und vor allem geht es Michael Chalupka von der Diakonie um eines: "Ehrenamtliches Engagement im gesellschaftlichen Bereich wird von der Politik zu Recht immer gelobt. Jetzt geht es darum, das finanzielle Engagement vieler Menschen auch steuerrechtlich zu würdigen."

10 Prozent des Einkommens von Steuer absetzen
Was die Hilfsorganisationen aber besonders empört, ist die Untätigkeit der Regierung. Seit Jänner 2006 liegt nämlich ein fertiger Gesetzesvorschlag vor, der von einer Arbeitsgruppe aus Hilfsorganisationen, Interessensvertretungen und Finanzbeamten erarbeitet wurde. Kern des Papiers: Private und Unternehmen können bis zu zehn Prozent ihres Einkommens von der Steuer absetzen. Der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser verabschiedete aber keinen Gesetzesbeschluss mehr, sondern gab das Papier an seinen Nachfolger, ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer, weiter.

Und bis jetzt heißt es für die Organisationen: Bitte warten. Chalupka: "Pacta sunt servanda. Diese Vereinbarung wurde mit uns getroffen, jetzt muss sie umgesetzt werden." Aber im Finanzministerium setzt man auf Zeit. Im Zuge der Steuerreform 2010 werde das Thema im großen Rahmen verhandelt. Wie, darüber ist man sich aber auch innerhalb der Regierung noch uneins.

Molterer will Absetzbarkeit für einzelne Projekte
Finanzminister Molterer kann sich vorstellen, die Absetzbarkeit nicht für Organisationen, sondern auf einzelne Projekte zu beschränken. Molterer-Sprecher Nikola Donig: "Das ist aber nur eine von mehreren Möglichkeiten. Wir werden uns alle Modelle genau ansehen." Von einem Modell auf Projektbasis will Gerhard Bittner, ehrenamtlicher Leiter des Österreichischen Spendeninstituts aber nichts wissen: "Ein absoluter Schwachsinn."

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