"Volk der Freiheit" statt "Forza Italia": Ex- Premier Berlusconi will neue Partei gründen!

Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi hat in Rom seine neue Partei vorgestellt. "Partei der Freiheit", oder "Volk der Freiheit" soll die neue Bewegung heißen, die offiziell am 2. Dezember aus der Taufe gehoben wird. In die neue politische Kraft soll sich die konservative Forza Italia auflösen, die Berlusconi bei seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1993 gegründet hatte.

Berlusconi versicherte, dass die neue Partei, nicht mit einer "kalten Fusion" entstehen werde, die von Parteiführern im Gang gesetzt werde. Die Gruppierung sei vielmehr von der Unterstützung des Volkes getragen, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz in Rom. Am Wochenende hätten die Anhänger seiner Partei zehn Millionen Unterschriften von Wählern gesammelt, die von Staatspräsident Giorgio Napolitano Neuwahlen verlangen, berichtete der Oppositionschef.

Forderung nach Neuwahlen
Der 71-jährige Berlusconi verlangte sofortige Neuwahlen. Nur noch jeder fünfte Wähler vertraue der seit Mai 2006 amtierenden Mitte-links-Regierung um Premierminister Romano Prodi. "Wir befinden uns in einer historischen Phase, wir müssen Verantwortungen übernehmen. Gemeinsam müssen wir verlangen, dass die Regierung Prodi nach Hause geht", betonte Berlusconi.

Vor der Pressekonferenz in Rom telefonierte Berlusconi mit dem Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, dem er den Plan seiner neuen Partei vorstellte. Die EVP sei das Vorbild für seine "Partei der Freiheit", sagte Berlusconi. Hunderte Anhänger seiner Partei versammelten sich vor dem Sitz der römischen Handelskammer, in der der Ex-Premierminister seine Pressekonferenz abhielt.

Wahlrechtsreform ein "Muss"
Der Oppositionschef erklärte sich bereit, Walter Veltroni, den Vorsitzenden der neu gegründeten Demokratischen Partei, der stärksten Kraft in der Regierungskoalition von Prodi, zu treffen, um mit ihm über eine Wahlrechtsreform zu diskutieren. Die Wahlrechtsreform sei vor Neuwahlen ein Muss, meinte der TV-Zar. Er sprach sich für ein Proporzsystem mit Sperrklausel, um der Instabilität der italienischen Politik entgegen zu wirken.

Keine volle Unterstützung
Berlusconi wird mit der Gründung seiner neuen Partei voraussichtlich auf einige Verbündete verzichten müssen. Der Chef der rechten Alleanza Nazionale (AN), Gianfranco Fini, bisher treuester Partner Berlusconis, erklärte, dass seine Gruppierung nicht mit der neuen Mitte-rechts-Partei verschmelzen werde. ''Alleanza Nazionale wird sich weder auflösen, noch mit der neue Partei Berlusconis fusionieren. Wir werden trotzdem im Parlament weiterarbeiten, um Prodi zu stürzen und dem Land eine Alternative zur Linksregierung zu sichern", sagte Fini. (apa/red)