Ausnahmezustand in Georgien ist zu Ende: Regierung befolgt Beschluss des Parlaments

In Georgien ist der Ausnahmezustand nach neun Tagen wieder aufgehoben worden. Die Lage im Land sei "zur Normalität zurückgekehrt", sagte in Tiflis ein Sprecher des Innenministeriums. Präsident Michail Saakaschwili teilte mit, dass sich Ministerpräsident Surab Nogaideli zum Rücktritt entschlossen habe und durch den Bankmanager Lado Gurgenidse ersetzt werde.

Zuvor hatte er einen fairen Wahlkampf für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 5. Jänner zugesichert. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Lewan Gatschetschiladse, forderte eine Wiederinbetriebnahme des regierungskritischen Fernsehsenders Imedi TV.

Der Ausnahmezustand sei um 16.00 Uhr (MEZ) aufgehoben worden, sagte der Ministeriumssprecher. Von nun an kehre wieder Normalität in Georgien ein. Die Regierung befolgte mit diesem Schritt einen Beschluss des Parlaments. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Ausnahmezustand solle aufgehoben werden. Der Parlamentsbeschluss fiel mit 153 zu zwei Stimmen.

Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands sagte Saakaschwili, er werde Nogaideli durch den neuen Regierungschef Gurgenidse ersetzen. Die scheidende Regierung war in einer Sitzung in Tiflis zusammengetreten. Zuvor hatte Saakaschwili vor Journalisten gesagt, Georgien habe bewiesen, dass es eine "friedliche, demokratische Nation" sei. Zugleich sicherte er zu, die Opposition bei ihrer Kampagne für die vorgezogene Präsidentenwahl im Jänner nicht zu behindern. Dazu gehöre "natürlich der Zugang zu unabhängiger Presse und Fernsehsendern". Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November verhängt, nachdem tagelang tausende Menschen gegen ihn demonstriert hatten.

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat forderte, dass auch die kurz vor Verhängung des Ausnahmezustands vorgenommene Schließung des Senders Imedi TV rückgängig gemacht werde. Ohne einen funktionierenden Oppositionssender könnten die Wahlen am 5. Jänner nicht demokratisch ablaufen, sagte Gatschetschiladse. Mitinhaber von Imedi TV ist der Medienmogul Badri Patarkazischwili, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will. Die Staatsanwaltschaft in Tiflis hatte vergangene Woche mitgeteilt, gegen Patarkazischwili werde wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich ermittelt.

Auch der EU-Gesandte für Georgien, Peter Semneby, forderte, dass Imedi TV wieder auf Sendung gehen dürfe. Medienfreiheit sei für die Europäische Union ein entscheidender Wert, sagte er. Der georgische Minister für Konfliktbewältigung, David Bakradse, sagte, das Sendeverbot für Imedi TV werde aufgehoben, wenn dieser nicht mehr zum Aufruf zu Massenunruhen und Gewalt missbraucht werde.

(apa/red)