Russland-Wahl ohne OSZE-Wahlbeobachter:
Entscheidung wegen "Kooperationsmangel"

Die OSZE-Wahlbeobachtungsstelle ODHIR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) wird die Parlamentswahlen in Russland am 2. Dezember nicht verfolgen. Verspätungen und Restriktionen bei der Visa-Vergabe seien verantwortlich für den "bedauerlichen" Entschluss, sagte ODHIR-Direktor Christian Strohal laut einer Aussendung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

"ODHIR schließt daraus, dass die Behörden Russlands nicht willens sind, ODHIR-Beobachter zeitgerecht und auf kooperative Weise zu empfangen und voll mit ihnen zusammenzuarbeiten." Die Entscheidung habe Strohal den russischen Behörden bereits mitgeteilt.

70 Beobachter eingeladen
Russland hatte 70 OSZE-Vertreter als Wahlbeobachter eingeladen. Bei der Wahl 2003 waren es noch 400.

Kein Einreisevisa
Anfang der Woche kritisierte die OSZE, dass ihre Mitarbeiter noch keine Einreisevisa erhalten hätten. Die Experten sind in der Regel Wochen vor der Wahl im Einsatz, um den Wahlkampf, die Registrierung der Kandidaten und die Berichterstattung durch die Medien zu beobachten.

Die OSZE habe die nötigen Formulare nicht ausgefüllt, rechtfertigte sich der Leiter der zentralen Wahlkommission. Zuvor sicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow zu, dass sein Land die Papiere rechtzeitig für die Wahl ausstellen werde.

Reaktionen aus Russland
Das russische Außenministerium in Moskau hat gelassen auf die Absage der OSZE-Wahlbeobachtungsmission reagiert. Nach wochenlangem Streit um die eingeschränkte Zulassung von internationalen Beobachtern bei der russischen Parlamentswahl am 2. Dezember hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) kurzfristig beschlossen, überhaupt keine Wahlbeobachter zu entsenden. Es sei die freie Entscheidung der Organisation, sich für oder gegen die Beobachtung zu entscheiden, sagte Ministeriumssprecher Michail Kamynin nach Angaben der Agentur Interfax.

(apa/red)