Russischer Ausstieg aus dem KSE-Vertrag? Unter- & Oberhaus votieren für Aussetzung

Als Reaktion auf die Pläne für einen US-Raketenschild in Tschechien und Polen hat Russland eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle in Europa eingefroren. Nach dem russischen Unterhaus stimmte nun auch der Föderationsrat, das Oberhaus, einstimmig für eine Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Das Moratorium tritt am 12. Dezember in Kraft, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Russland macht damit eine vor Monaten ausgesprochene Drohung von Präsident Wladimir Putin wahr. Die zweite Kammer, die Duma, beschloss die Suspendierung des KSE-Vertrags bereits am 7. November. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt beschlossene Übereinkommen legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest. 1992 in Kraft getreten, gilt der Vertrag als Eckpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges, auch weil gegenseitige Inspektionen zwischen den früheren Konfliktparteien dazugehören.

Zwar fällt Moskau diesen Beschluss vor dem Hintergrund des Streites zwischen Russland und den USA um die US-Abwehrpläne in Mitteleuropa. Offiziell heißt es aus dem Kreml jedoch, dass das Abrüstungsabkommen solange ausgesetzt bleiben soll, bis alle NATO-Mitglieder den 1999 "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) unterzeichnet haben. Putin betonte Mitte Juli, dass es Russland nicht möglich sei, den Vertrag zum Schaden seiner eigenen Interessen weiterhin einseitig zu erfüllen.

Abzug aus Georgien
Die NATO-Staaten haben ihre Ratifizierung wiederum vom vollständigen Abzug russischer Truppen aus Georgien und Moldawien abhängig gemacht. Erst kurz zuvor hatte Russland seine letzten Soldaten aus Georgien abgezogen, wiewohl der Abzug laut Vertrag bis spätestens Ende 2002 hätte erfolgen sollen.

Der AKSE war wegen der veränderten Sicherheitslage nach Auflösung des Warschauer Pakts und der NATO-Erweiterung notwendig geworden. 1999 einigten sich insgesamt 30 Vertragsstaaten - um acht mehr als beim vorangegangenen KSE-Vertrag - in Istanbul auf nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004.
(apa/red)