Sloweniens Premier stellt Vertrauensfrage: Jansa testet laut Opposition seine Koalition

Zwei Tage lang hatte der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa das ganze Land in Ungewissheit gehalten, ob er es mit seiner Drohung eines Rücktritts der Regierung eineinhalb Monate vor dem Beginn des EU-Ratsvorsitzes ernst meine. Nun kündigte der Premier an, er werde im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition sieht dies als Zeichen, dass Jansa Probleme innerhalb seines Vier-Parteien-Bündnisses habe.

Die Vertrauensabstimmung will der Regierungschef sofort beantragen - "vielleicht schon heute, weil ich wünsche, dass dies so bald wie möglich passiert". Abhängig vom Ausgang werde er dann "über weitere Schritte entscheiden", sagte Jansa im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija. Die slowenische Verfassung sieht vor, dass zwischen dem Stellen der Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber mindestens 48 Stunden vergehen müssen.

Kritik gegen kleinsten Koalitionspartner
Die Aussage, dass "alle Möglichkeiten offen sind, einschließlich des Rücktritts der Regierung", erläuterte Jansa ursprünglich mit Attacken aus der Opposition. Diese würde gemeinsam mit den Medien politische Verhältnisse im Land schaffen, die die tägliche Arbeit der Regierung, vor allem aber die Vorbereitungen auf den EU-Vorsitz erschwerten. In dem TV-Interview schien die Kritik allerdings gegen den kleinsten Koalitionspartner, die linkslastige Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS), gerichtet. Wie Jansa erklärte, werde er bei der Vertrauensabstimmung nicht auf Stimmen wie die von DeSUS-Fraktionschef Franc Znidarsic, der schon des öfteren gegen Regierungsvorschläge gestimmt hat, setzen.

Niemand aus der Kolaition drängen
Der Premier betonte, er würde niemanden aus der Koalition drängen wollen - im Gegenteil: Diese sei für jeden offen, der helfen wolle. Der DeSUS-Chef Karl Erjavec, der am Donnerstagabend gemeinsam mit Vertretern der Opposition an einer Gesprächsrunde des privaten Senders POP TV teilnahm, kündigte an, das Vertrauensvotum zu unterstützen, wenn das Koalitionsabkommen unverändert bleibe.

Vertrauensfrage Beweis für Probleme
Oppositionspolitiker werteten Jansas Entscheidung für die Vertrauensfrage als Beweis dafür, dass er Probleme innerhalb des Vier-Parteien-Bündnisses habe und die Opposition "an der Krise, die es nicht gibt", nicht schuldig sei. Politische Beobachter sind der Ansicht, dass es Jansa nicht nur wegen DeSUS, die mehrfach mit einem Austritt drohte, schwer habe, die Koalition zusammen zu halten. Zwei weitere Parteien tanzten aus der Reihe: So gab Lojze Peterle, ein wichtiges Mitglied des christlichdemokratischen Neuen Slowenien (NSi), der Regierung die Schuld an seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl, und die Slowenische Volkspartei (SLS) bekommt am Samstag einen neuen Chef, der als kritischer gegenüber dem Regierungschef gilt. Auch NSi und SLS haben am Donnerstagabend jedoch angekündigt, die Regierung bei dem Votum im Parlament unterstützen zu wollen.

Jansa wolle testen, ob er noch die Unterstützung seiner Koalitionspartner habe, meinten Vertreter der Opposition. Weitgehende Einigkeit herrschte bei ihnen auch darüber, dass der Premier das Vertrauensvotum mit den Stimmen der Koalitionsparteien gewinnen werde. "Die Vertrauensfrage ist sinnlos. Solange sie die Mehrheit im Parlament haben, ist es ein Manöver, um die Aufmerksamkeit von den tatsächlichen Problemen abzulenken", kritisierte die Chefin der Liberaldemokraten (LDS), Katarina Kresal. Der Vorsitzende der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, meinte dagegen, dass Jansa das Votum nicht gewinnen werde, weil er das gar nicht wolle.

Wenn Jansa die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnt, kann die Regierung ihre Arbeit fortführen. Erhält die Koalition aber nicht die Unterstützung der Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten, so muss das Parlament binnen 30 Tagen einen neuen Ministerpräsidenten wählen oder den bisherigen durch eine neuerliche Abstimmung bestätigen, sonst löst der Staatspräsident das Parlament auf und schreibt Neuwahlen aus. Die Mitte-Rechts-Regierung verfügt im Parlament über 49 der 90 Mandate, davon entfallen 29 auf die Slowenische Demokratische Partei (SDS).

(apa/red)