Tusk als neuer polnischer Regierungschef vereidigt: Koalition der PO mit PSL gebildet

Der neue polnische Premier Donald Tusk und sein Kabinett sind vereidigt worden. Präsident Lech Kaczynski nahm die Amtshandlung in seinem Amtssitz, dem Radziwill- Palast, vor. Damit regiert Polen von nun an eine Koalition der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO), deren Vorsitzender Tusk ist, und der gemäßigten Bauernpartei PSL.

Einfluss auf die Regierungspolitik behält Präsident Lech Kaczynski, der aus der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) stammt. Tusk übernimmt die Regierungsverantwortung vom Zwillingsbruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski (PiS)

Zwei parteilose Experten
Dem Kabinett gehören zwei parteilose Experten an: Außenminister Radoslaw Sikorski und Finanzminister Jacek Rostowiski. Drei der 17 Ministerposten werden von der Bauernpartei PSL besetzt. Der PSL- Vorsitzende Waldemar Pawlak ist neuer Wirtschaftsminister. Die übrigen Ministerien werden von PO-Politikern geführt, darunter das Innenressort vom PO-Generalsekretär Grzegorz Schetyna und das Verteidigungsressort vom EU-Abgeordneten Bogdan Klich.

Im Parlament verfügt die neue Koalition aus PO und PSL über eine Mehrheit von 240 der insgesamt 460 Mandate. Bei der Parlamentswahl am 21. Oktober hatte die PO 41 Prozent der Stimmen erreicht. Die bisherige Regierungspartei PiS kam auf 32 Prozent. Für die PSL stimmten neun Prozent. Den Einzug ins Parlament schaffte außerdem das linksliberale Wahlbündnis LiD mit einem Ergebnis von 13 Prozent.

Antrittsrede
"Die Regierung soll den Bürgern dienen und nicht über sie herrschen", erklärte Donald Tusk nach seiner Ernennung. Seine Regierung bestehe aus Personen, "die anständig und gut vorbereitet" seien. Außerdem rief Tusk den Präsidenten zur Unterstützung seiner Regierung auf. "Wir werden uns gemeinsam bemühen und gemeinsame Erfolge erzielen", sagte er zu Lech Kaczynski. Als zentrale Aufgaben seiner Regierung nannte Tusk "das, was für die Menschen am wichtigsten ist: ihre Gesundheit und ihr Einkommen".

(apa/red)