Übergangsregierung in Pakistan vereidigt: Wahltermin 9. Jänner 2008 wurde bestätigt

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mohammedmian Soomro vereidigt. Das Kabinett des bisherigen Senatspräsidenten soll bis zur Parlamentswahl im Amt bleiben. Zugleich bekräftigte Musharraf, am 9. Jänner als Wahltermin festzuhalten. Die Opposition hat indes mit einem Boykott der Abstimmung gedroht.

Der Hausarrest gegen Oppositionsführerin Benazir Bhutto wurde unterdessen nach drei Tagen wieder aufgehoben. Wenige Stunden vor der Ankunft des US-Gesandten John Negroponte erklärte Polizeichef Zahid Abbas in Lahore, Bhutto könne sich wieder frei bewegen und Besucher empfangen. Die Politikerin war für ursprünglich sieben Tage unter Hausarrest gestellt worden.

"Die Maßnahme diente dazu, um wegen glaubhafter Anschlagsdrohungen Bhuttos Teilnahme an einem Protestmarsch zu verhindern", sagte Khusro Pervaiz, Innenminister der Provinz Punjab. Da keine weiteren Demonstrationen geplant seien, habe man den Hausarrest aufheben können.

Bhutto lehnt Übergangsregierung ab
Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto lehnt die vereidigte neue Übergangsregierung strikt ab. "Wir akzeptieren diese Regierung nicht", sagte Bhutto kurz nach Aufhebung ihres Hausarrests. Mit ihrer Vereidigung unter dem von Militärmachthaber Pervez Musharraf verhängten Ausnahmezustand habe die Interims-Regierung, die die Parlamentswahl Anfang Jänner vorbereiten soll, "Landesverrat" begangen. "Wir fordern, dass Musharraf seine Uniform auszieht. Wir wollen eine unabhängige Interims-Regierung, die für alle Oppositionsparteien akzeptabel ist." Nur eine solche Regierung könne freie und faire Wahlen sichern.

(apa/red)