Vereinte Nationen kämpfen für Absetzung der Todesstrafe: USA und China wehren sich

Mehr als 80 Länder dringen bei den Vereinten Nationen auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Der UN-Menschenrechtsausschuss wollte weiter über eine Resolution beraten, nach der in einem ersten Schritt alle bereits gefällten Todesurteile ausgesetzt werden sollen. Der Vorschlag wird von allen EU-Ländern unterstützt. Nach der ersten Beratung am Mittwoch standen die Chancen nicht schlecht, dass sich in dem 192-Länder-Gremium eine Mehrheit für das Anliegen findet.

Befürworter der Todesstrafe warfen der Europäischen Union einen Rückfall in den Kolonialismus vor. Die Europäer versuchten, anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte der Vertreter Singapurs vor dem Ausschuss. "Diesen Wesenszug kennen wir von früher", erklärte Kevin Cheok.

Ist die EU gleicher als gleich?
Die meisten Staaten der Vollversammlung hätten jahrelang dagegen gekämpft. "Daher ist es ironisch, dass uns jetzt wieder gesagt wird, nur eine Sichtweise sei richtig und alle anderen Sichtweisen falsch." Botswana zeigte sich besorgt, dass "einige in diesem Haus zu glauben scheinen, ihre politischen, kulturellen und juristischen Systeme seien besser als die der anderen".

Der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora wies die Anschuldigungen zurück. "Wir wollen keinen Streit anfangen", sagte er in einem hitzigen Wortgefecht mit Cheok. Die Resolution sei nicht bindend und werde von Vertretern aller Regionen unterstützt.

Offiziell brachte Gabun das Papier ein. Die fast gleichstarke Gruppe der Gegner wird von Singapur, Ägypten und Barbados angeführt. Auch China und die USA wollen an der Todesstrafe festhalten, hielten sich in der Debatte aber weitgehend zurück. Wegen zahlreicher Änderungsanträge war am Donnerstagmorgen (Ortszeit) nicht abzusehen, ob noch im im Laufe des Tages des Tages über die Resolution abgestimmt würde.

87 Staaten fordern Ende der Hinrichtungen
Insgesamt 87 von 192 Staaten der Vollversammlung - darunter die EU-Staaten - fordern eine weltweite Aussetzung der Todesstrafe. Als Argumente führen sie an, dass Hinrichtungen die Würde des Menschen verletzten, keine abschreckende Wirkung hätten und bei Fehlurteilen unumkehrbar seien. Gegner der Vorlage erwidern, dass in mehr als 100 Staaten die Todesstrafe vorgesehen sei und dass dies eine Frage des nationalen Rechts sei. Eine endgültige Abstimmung war für Donnerstag geplant. Sollte der Ausschuss der Resolution zustimmen, würde sie für das eigentliche Votum an die Vollversammlung übergeben.

China an der Spitze in Sachen staatlicher Todesengel
Gegner der Todesstrafe hatten in den 90er Jahren zweimal erfolglos versucht, eine Mehrheit in der Versammlung für die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Todesstrafe zu finden. Die jetzige Resolution spricht sich daher lediglich für eine Aussetzung aus. Der Löwenanteil der Hinrichtungen weltweit findet in China statt. Der "kommunistisch" regierte Staat ist mit dem Iran, dem Irak, den USA, Pakistan und dem Sudan für 90 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. (APA/red)