Am 21. Dezember fallen die Grenzbalken: EU-Parlament ist für Schengen-Erweiterung
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Für die Aufhebung der Grenzkontrollen zu den neuen ost- und südosteuropäischen EU-Staaten am 21. Dezember gibt es kein Hindernis mehr. Nach den EU-Innenministern stimmte nun auch das Europaparlament in Straßburg für die bisher größte Erweiterung der Schengen-Zone. Beitreten werden Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta.
Für die Schengen-Erweiterung stimmen 468 Abgeordnete, dagegen votierten 21 EU-Parlamentarier. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker nannte mehrere Vorteile der Erweiterung des Schengen-Raumes. Erstens werde das Reisen für die Bürger in der erweiterten Union mit dem Wegfall der Warteschlangen an den Grenzen leichter. Zweitens machten die Schengen-Bestimmungen eine bessere und engere Zusammenarbeit der Polizeidienststellen der einzelnen Länder miteinander notwendig.
Entlastung für Österreich
In Österreich könnten drittens 2.400 Mitarbeiter, die bisher in der Grenzkontrolle eingesetzt waren, für andere Sicherheitsaufgaben eingesetzt werden könnten. In Summe ergebe dies eine enorme Entlastung für Österreich: "Österreich wird auch in punkto Sicherheit zum Binnenland Europas", betonte Pirker.
"Vereintes Europa"
Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried sprach von einem "weiteren Baustein auf dem Weg zu einem vereinten Europa". Der FPÖ- Europaabgeordnete Andreas Mölzer sieht Österreichs Sicherheit dagegen durch die "übereilte Schengen-Erweiterung gefährdet".
Zypern, Rumänien und Bulgarien gehören dem Schengen-Raum weiter nicht an. Auch Großbritannien und Irland sind keine Schengen- Mitglieder, dafür aber Island und Norwegen, die im Rahmen der skandinavischen Passunion dabei sind. Im November nächsten Jahres wollen auch die Schweiz und Liechtenstein dem Schengen-Abkommen beitreten.
(apa/red)
