Lässt sich Russland in die Karten schauen?
US-Beobachter bei der nächsten Duma-Wahl

Nach der Kritik Washingtons an der eingeschränkten Zulassung internationaler Beobachter zur russischen Parlamentswahl am 2. Dezember hat die Wahlkommission nun doch US-Experten eingeladen. "Ich habe heute Morgen zwei Einladungen unterschrieben", sagte der vom Kreml eingesetzte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau.

Die USA hatten freie Wahlen gefordert und sich besorgt über die russischen Bedingungen geäußert. Moskau hatte darauf verärgert reagiert. Nach Angaben Tschurows wurden insgesamt mehr als 330 Einladungen zur Wahlbeobachtung verschickt. Das ist nur noch ein Drittel im Vergleich zur Dumawahl 2003.

US-Vertreter anfänglich nicht dabei
US-Beobachter waren zunächst nicht unter den Ende Oktober eingeladenen internationalen Experten. Tschurow hatte die Kritik an den Einschränkungen mit der Begründung zurückgewiesen, dass kein Gesetz die Zahl und Art der Wahlbeobachter festlege. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte zuletzt zusätzlich Probleme bei der Visabeschaffung für die eingeladenen Beobachter. Tschurow wies darauf hin, dass zuerst die Visaanträge von den Betroffenen korrekt ausgefüllt werden müssten.

Opposition: "Pseudowahlen"
Russische Menschenrechtsexperten bemängeln, dass eine für die Bewertung nötige Langzeitbeobachtung wegen der ständigen Verzögerungen nicht mehr möglich sei. Die russische Opposition spricht von "Pseudowahlen". Wegen der Kandidatur von Präsident Wladimir Putin als Spitzenkandidat der Regierungspartei Geeintes Russland seien die Ergebnisse "vorausbestimmt". (apa/red)