Nach Rücktritt von Vizekanzler Müntefering:
Ton in deutscher Koalition verschärft sich

Nach dem Rückzug des deutschen Vizekanzlers und Arbeitsministers Franz Müntefering und dem gescheiterten Post-Mindestlohn in Deutschland hat die SPD ihre Attacken auf die Union CDU/CSU verstärkt. Ein enttäuschter SPD-Fraktionschef Peter Struck zweifelte die Verlässlichkeit von Kanzlerin Angela Merkel an. Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles erklärte, die Schonfrist für Merkel werde jetzt beendet. Die Union wies die Drohung zurück und kritisierte die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck, nicht in die Regierung zu wechseln.

Die deutsche Koalition hatte bei ihrem Spitzentreffen keinen Kompromiss zum Mindestlohn für Briefzusteller finden können. Nur wenige Stunden später hatte Müntefering seinen Rückzug von seinen Regierungsämtern angekündigt und dies mit der schweren Erkrankung seiner Frau begründet.

Merkel will Müntefering mit einem Überraschungsgeschenk aus dem Kabinett verabschieden. Das kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin an. Münteferings Verabschiedung solle "in würdiger und angemessener Form" erfolgen; dazu sei auch eine Überraschung geplant. Sein designierter Nachfolger im Amt des Arbeitsministers, der SPD-Politiker Olaf Scholz, soll rasch im Bundestag vereidigt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der das Amt des Vizekanzlers übernimmt, erörterte mit Merkel schon nach der Kabinettssitzung die künftige Zusammenarbeit. Diese werde "in etwas veränderter Form und etwas verändertem Zuschnitt" erfolgen, sagte Steg.

Den umstrittenen Post-Mindestlohn hält Merkel noch nicht für gescheitert. "Die Tür ist in der Tat noch nicht endgültig geschlossen", sagte ihr Sprecher.

Harte Auseinandersetzungen angekündigt
Struck und Nahles kündigten harte Auseinandersetzungen in der Koalition an. Struck sagte im Deutschlandfunk, gerade beim Thema Mindestlohn werde es mit Merkel "immer wieder Ärger geben". "Wir werden in diesen Fragen aber nicht nachlassen und nicht nachgeben. Er sei nun sehr skeptisch "in Bezug auf die Verlässlichkeit gerade in diesen Fragen der Arbeitsmarktpolitik von Frau Merkel und der CDU/CSU". Er sei "sehr enttäuscht über das Verhalten der anderen Seite innerhalb der Regierung, denn wir hatten eine Vereinbarung getroffen", die überraschend aufgekündigt worden sei.

Nahles sagte im rbb-Inforadio: "Es wird jetzt tatsächlich mit harten Bandagen gerungen." Die SPD werde "die Schonfrist für Frau Merkel jetzt beenden", sagte sie im WDR. "Wir müssen das, weil wir merken, dass hier eine Vereinbarung nichts mehr gilt." Und das sei sehr gefährlich. "Dann kommst du in den Treibsand einer Koalition."

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach bezeichnete die Ankündigung von Nahles, die Schonfrist sei vorbei, als Drohung. Die SPD könne nicht gleichzeitig regieren und opponieren, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Dass Beck nicht ins Bundeskabinett wechseln will, sieht Bosbach skeptisch. Davon gehe das Signal aus, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident "nicht in die Koalitionsdisziplin einbinden lassen möchte", sagte er im WDR. Es sei zu befürchten, dass Beck nicht der Versuchung widerstehen könne, aus der Koalition heraus Opposition zu machen.

Beck verteidigt Entscheidung
Beck verwahrte sich indes gegen Vorwürfe, er selbst hätte sich mit der Entscheidung, nicht Nachfolger von Müntefering zu werden, vor mehr Verantwortung gedrückt. "Wenn man Minister ist unter einer Bundeskanzlerin, dann kann man zumindest theoretisch entlassen werden, und das stärkt einen nicht unbedingt", sagte er dem Fernsehsender RTL. Unterstützung erhielt er von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und Nahles. Der Bonner Politikprofessor Gerd Langguth sagte der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur", Beck habe mit seinem Entschluss, nicht nach Berlin zu wechseln, "den Keim des Scheiterns seiner Ambitionen auf die Kanzlerschaft gelegt".

Skeptisch über den Zustand der Koalition äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, der die Große Koalition in "heftigen Turbulenzen" sieht. "Das Vertrauen zur Union ist nachhaltig gestört", sagte er der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Für die kommenden Monate prophezeite er der Koalition "lebhafte Zeiten". Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, es werde nicht leichter werden für die Große Koalition, denn Müntefering sei einer der "der Stabilitätsfaktoren und ein Architekt dieser Großen Koalition" gewesen.

(apa/red)