Vorgezogene Präsidentschaftswahl fixiert: Ausnahmezustand in Georgien aufgehoben

Der Ausnahmezustand in Georgien wird nach Angaben von Parlamentspräsidentin Burdschanadse am Freitag aufgehoben. Präsident Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November nach massiven Protesten der Opposition verhängt. Mittlerweile gab er dem Druck der Opposition nach und kündigte eine vorgezogene Präsidentschaftswahl für den 5. Jänner an.

"Georgien wird am 16. November zum normalen Leben zurückkehren", sagte Parlamentspräsidentin Burdschanadse, nachdem sie zuvor via Staatsfernsehen verkündet hatte: Die Staatsführung habe beschlossen, den Ausnahmezustand am 16. November aufzuheben.

Burdschanadse ist eine enge Verbündete von Staatspräsident Saakaschwili, der den Ausnahmezustand nach der gewaltsamen Auflösung von Massenprotesten in Tiflis am 7. November verhängt hatte. Die Massenproteste gegen Saakaschwili hatten knapp eine Woche angedauert. Die Ordnungskräfte lösten die Demonstrationen mit Tränengas, Gummiknüppeln und Wasserkanonen auf. Dabei wurden den offiziellen Angaben zufolge mindestens 600 Menschen verletzt. Russland schloss inzwischen seinen letzten Militärstützpunkt in Georgien. Damit endet nach mehr als 200 Jahren die Anwesenheit russischer Soldaten in dem Kaukasusland. (apa)