Asylgerichtshof als Zankapfel in der SPÖ? Verfassungssprecher gegen "Vorgaben"

Justizministerin Maria Berger ist mit ihren Bedenken gegen den Asylgerichtshof bei der eigenen Parteiführung abgeblitzt. Bundesgeschäftsführer Josef Kalina verteidigte den Entwurf des Bundeskanzleramts. Im roten Parlamentsklub will man die Causa aber zumindest noch einmal diskutieren und hat Experten zu einem internen Hearing eingeladen. Klubchef Josef Cap wollte Änderungen nicht ausschließen. Die ÖVP forderte indessen ein rasches Ende der SP-internen Debatte.

Bergers Aussagen kamen einigermaßen überraschend, stammt der Entwurf für den Asylgerichtshof doch aus dem Kanzleramt von SP-Chef Alfred Gusenbauer und war erst vorige Woche mit Zustimmung der Justizministerin im Ministerrat beschlossen worden. Für "sehr problematisch" hält sie insbesondere die Bestimmung, wonach sich die Asylwerber künftig nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden dürfen, der Innenminister in Grundsatzfragen aber schon.

Zurückgewiesen wurden die Einwände von Kalina: Zwar könne man "über alles reden", aber die Errichtung des Asylgerichtshofes dürfe dadurch nicht verzögert werden. Auch Klubchef Cap verteidigte den Kanzleramts-Entwurf als "sehr, sehr positiv". Trotzdem seien "Verbesserungen" im parlamentarischen Prozess "nicht auszuschließen". "Es gibt noch einige Punkte, die werden wir nächste Woche diskutieren", kündigte Cap an. Unter anderem wird es ein internes Expertenhearing geben. Auch im von SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann geleiteten Verfassungsausschuss sollen noch Experten zu Wort kommen - unter anderem Vertreter der betroffenen Höchstgerichte.

Ex-Staatssekretär Wittmann am deutlichsten
Dass sich Berger mit ihren Bedenken durchsetzen kann, gilt freilich als unwahrscheinlich. Am deutlichsten wurde Wittmann. Er wies darauf hin, dass Berger selbst dem Entwurf zuvor zugestimmt hat. "Wenn ich im Ministerrat zustimme, kann ich uns nicht nachher irgendwelche Vorgaben geben, wie wir abzustimmen haben", sagte Wittmann im Gespräch mit der APA. Die inhaltlichen Bedenken Bergers teilt er im übrigen, will dem Gesetz (mit einer Änderung) im Sinne der Verfahrensbeschleunigung aber trotzdem zustimmen. Auch SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sprach sich für einen Gesetzesbeschluss im Dezember aus.

ÖVP: "Roten Rucksack abbauen"
Die ÖVP forderte ein rasches Ende der SP-internen Debatte. "Wir müssen den roten Rucksack an Asylverfahren, den uns SPÖ-Innenminister hinterlassen haben, endlich abbauen", so Generalsekretär Hannes Missethon. Die Grünen hoffen, dass sich in der Asyldebatte "nicht die rechten Hardliner" in der SPÖ durchsetzen. Die FPÖ fordert dagegen weitere Maßnahmen gegen "Asylmissbrauch", für das BZÖ wird die Justizministerin "immer mehr zur Schutzpatronin der Häftlinge, Verbrecher und Asylbetrüger".
(apa/red)