Fall Zeqaj löst hitzige Polit-Diskussion aus:
"Wird gelogen, dass sich die Balken biegen"

Scharfe Kritik an der SPNÖ und den NÖ Grünen rund um den Fall Zeqaj hat VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner geübt. Die Sozialdemokraten und die Grünen würden in der Causa eine "skandalöse Rolle" einnehmen, hieß es bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Es werde "gelogen, dass sich die Balken biegen", so Karner in Richtung SPÖ und Grüne.

Karner ortete bei der SPNÖ und den NÖ Grünen, dass sie den Vater, Safet Zeqaj, ein "laut Medienberichten verurteilter Gewalttäter", unterstützen würden. So sei am 13. Oktober in Wieselburg eine Demonstration für die Familie Zeqaj von den NÖ Grünen und der SPNÖ zum Teil mitorganisiert worden. "Safet komm zurück", sei damals bekundet worden. "Ein unglaublicher Skandal, dass sich Grüne und SPNÖ für einen laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter stark machen", so Karner.

Karner gewann der Argumentation der Grünen, sie würden sich nur für einen Teil der Familie Zeqaj einsetzen, nichts ab. Ebenso schenkte er vermutlichen Angaben der SPNÖ keinen Glauben, wonach die Sozialdemokraten "nichts damit zu tun" hätten, wie Karner ausführte. Er forderte die Familie Zeqaj auf, Strafregisterauszüge aller Familienmitglieder vorzulegen.

"Absichtliche Fehlinformationskampagne"
Als "Fortsetzung einer absichtlichen Fehlinformationskampagne, die eben leider zum Repertoire der VPNÖ gehört" hat SPNÖ-Landesgeschäftsführer Josef Leitner die Aussagen Karners bewertet. "Die von VP-Karner angesprochene Demonstration war eine Kundgebung, die von Freunden, Verwandten und Mitbürgern der Familie Zeqaj sowie den NÖ Grünen organisiert wurde", so Leitner in einer Aussendung.

"Die SPNÖ war in keiner Form beteiligt, verbietet aber auch niemanden, daran teilzunehmen", so Leitner. Hierbei würde sich die SPNÖ von der VPNÖ unterscheiden. Diese wolle das Recht zur freien Meinungsäußerung nur dann gegeben haben, "wenn es ihr parteipolitisch ins Konzept passt", meinte Leitner. Die SPNÖ plädiere in der Asylpolitik für gesetzeskonforme und humane Lösungen, erläuterte der SPNÖ-Landesgeschäftsführer.

Hintergründe
Der Fall der von der Abschiebung bedrohten Familie Zeqaj hatte in den vergangenen Tagen für Aufsehen gesorgt. Die Mutter, Safete Zeqaj (39), wurde nach einer Pressekonferenz von der Fremdenpolizei vorübergehend festgenommen. Sie war mit ihren beiden Söhnen davor sieben Wochen untergetaucht. Die Frau wurde nun aus der Schubhaft entlassen, sie hatte einen neuen Asylantrag gestellt. Der Aufenthaltsort der beiden Söhne Denis und Haxhi (16 und zwölf Jahre alt) ist unbekannt. Der Vater, Safet Zeqaj, dürfte sich im Kosovo aufhalten, ein weiterer Sohn der Familie befinde sich in der Schweiz, "laut Medienberichten sei er dort wegen eines Gewaltverbrechens inhaftiert", so Karner.

Im Zusammenhang mit dem bestehenden Asylgesetz meinte Karner: Daran dürfe "keinen Millimeter gerüttelt" werden. Selbiges gelte für den geplanten Asylgerichtshof, auch wenn seitens der SPÖ in ersten Stimmen Bedenken geäußert werden würde.

(apa/red)