Van der Bellen appelliert an Molterer: Keine
Abschiebung in den Fällen Zogaj und Zeqaj

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat bei Vizekanzler ÖVP-Chef Wilhelm Molterer versucht, eine humane Lösung in den von der Abschiebung bedrohten Fällen Zogaj und Zeqaj zu erreichen. Gegenüber der APA sagte Van der Bellen, die Positionen von ÖVP und Grünen beim Fremdenrecht, den Fragen Zuwanderung und Asyl seien "zwar unterschiedlich, aber auch nicht so weit auseinander". Details wollte der Grünen-Chef unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Unterredung nicht bekanntgeben.

Mit Freude habe er gehört, dass die tags zuvor festgenommene Safete Zeqaj mittlerweile wieder entlassen worden sei. "Ich hoffe, dass sie und ihre beiden minderjährigen Söhne in die Wohnung zurückkehren und ihre Arbeit wieder aufnehmen können, dass sie in Ruhe in Asylverfahren abwarten können und dass die Abschiebung vom Tisch ist."

Van der Bellen zum Fall Arigona
Auf Berichte angesprochen, wonach seitens des Innenministeriums 30.000 Euro für die Mutter von Arigona Zogaj im Fall der Rückkehr in den Kosovo angeboten worden seien, meinte Van der Bellen, er halte dies "bis zum Beweis des Gegenteils für eine unrichtige Meldung". Er gehe nicht davon aus, dass das Innenministerium Druck auf Zogaj und ihre Tochter Arigona ausgeübt habe, freiwillig in den Kosovo zurückzukehren. "Das hielte ich für illegitim und nicht akzeptabel."

Gut integrierte Menschen zum Vorteil Österreichs
Van der Bellen hatte zuletzt mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel Vier-Augen-Gespräche geführt, um in den konkreten Asylfällen zu einer humanitären Einigung beitragen zu können. Es sei auch im Interesse Österreichs, gut integrierte, unbescholtene und wirtschaftlich betrachtet überlebensfähige Menschen nicht abzuschieben. Weitere Gespräche seien vorerst nicht geplant. (APA/red)