Wurde Zogajs Geld für Rückkehr geboten? Innenministerium dementiert alle Vorwürfe

Die Asyldebatte dauert an, inhaltlich Neues gibt es kaum. Das Innenministerium wies einen Bericht zurück, wonach der Mutter der von der Abschiebung bedrohten 15-jährigen Arigona Zogaj 30.000 Euro für die Rückkehr in den Kosovo angeboten worden sei. Ungeachtet dieses Dementis sprach Diakonie-Direktor Michael Chaloupka von "Barbarei", die Grünen warfen Innenminister Günther Platter psychologische Kriegsführung vor, die FPÖ wiederum sprach von ÖVP-Scheinheiligkeit und "Feigheit der Samariter". Unterdessen kam die tags zuvor festgenommene Safete Zeqaj nach ihrer Einvernahme wieder auf freien Fuß, sie stellte einen neuen Asylantrag.

Die Tageszeitung "Österreich" hatte berichtet, dass der "Verein Menschenrechte" im Auftrag des Innenressorts Frau Zogaj 30.000 Euro angeboten hätte. Eine Sprecherin Platters wies dies als "absoluten Blödsinn" zurück. Chaloupka kritisierte daraufhin den "Druck" des Innenministeriums auf die Familien Zogaj und Zeqaj. Dies sei der humanitären Tradition Österreichs nicht würdig. Der Kritik von Grünen und FPÖ an Platter begegnete ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon mit der Feststellung, dass "linke Träumer und rechte Hetzer" die Tatsachen verdrehten. Es gebe klare Kriterien für das Recht auf Asxl und Recht müsse Recht bleiben.

Nurie Zogaj hat in der Tageszeitung aber bestätigt, dass ihr von Günter Ecker, dem Geschäftsführer des "Vereins Menschenrechte", für die Rückkehr in den Kosovo 30.000 Euro angeboten worden seien. Ecker habe ihr "nahegelegt, in den Kosovo zurückzukehren. 30.000 Euro wollte er mir zahlen, wenn ich wieder zurückgehe". Man hätte, so Nurie Zogaj, versucht, auf sie Druck auszuüben: "Er hat gesagt, ich wäre eine schlechte Mutter, weil ich meine Kinder allein im Kosovo lasse."

Koalitionszwist
Am Rande der Abschiebungsdebatte kam es auch neuerlich zu einem Zwist innerhalb der Koalitionsparteien über den geplanten Asylgerichtshof, der ja die bisherige zweite Instanz im Asylverfahren, den Bundesasylsenat, ersetzen soll. Justizministerin Maria Berger bezeichnete es als "sehr problematisch", wenn sich künftig Asylwerber nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden dürften, der Innenminister aber schon. Ein zentraler Grundsatz der Gerichtsbarkeit sei die Gleichheit, das bedeute, alle Parteien müssten die gleichen Rechtsmöglichkeiten haben. ÖVP-Sicherheitssprecher Günther Kößl weist die Kritik zurück und meinte, er hoffe, dass dies kein Rückzieher sei. Missethon wiederum erinnerte Berger an den einstimmigen Ministerratsbeschluss zu diesem Thema.

(apa/red)