Molterer verspricht massive Entlastungen:
Aber erst im Rahmen der Steuerreform 2010

Finanzminister Molterer rechnet angesichts der "exzellenten" Wirtschaftslage mit einem Defizit von weniger als 0,7 Prozent des BIP. Außerdem dürfte es zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern kommen. Die außertourliche Pensionserhöhung von bis zu 2,9 Prozent verteidigte Molterer. Weiterhin lehnt der ÖVP-Chef die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern ab.

Die für 2010 geplante Steuerreform werde zu einer massiven Entlastung des Mittelstandes führen, teilte Molterer in der "Pressestunde" mit. Was das von Bundeskanzler Gusenbauer angeführte Defizitziel von 0,4 bis 0,5 Prozent betrifft, meinte der Vizekanzler, er betreibe keine Hurra-Politik. Immerhin sei man bei den Regierungsverhandlungen mit einer 1,1-Prozent-Annahme gestartet, habe dann 0,9 Prozent budgetiert und rechne nun mit 0,7, "und wenn es gut geht, kann es noch besser werden".

Gläserne Politiker und Bürger unerwünscht
Was die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Parlamentarier betrifft, meinte Molterer, dass "private Einkünfte auch bei Politikern private Einkünfte" seien. Aber es werde ab Montag die Veröffentlichung der Art der Nebentätigkeiten von Parlamentariern geben. Im Gegensatz zu manchen in der SPÖ wolle er nicht den "gläsernen Bürger".

Keine Änderung der ÖVP-Linie wird es auch in der Schulpolitik geben. Er sei generell für die Wahlfreiheit, so Molterer. Von einer Abschaffung der Noten aber "halte ich gar nichts", erklärte der Vizekanzler. Ein Abschaffen des Sitzenbleibens kann er sich aber dann vorstellen, wenn ein besonderer Förderanreiz in der Schule damit verbunden sei.

Strengere Prüfung der Invaliditätspension
Beim Thema Pensionen unterstrich Molterer, dass das gesetzliche Antrittsalter von 65 Jahren in dieser Legislaturperiode nicht verändert werde. Allerdings sollte man die Invaliditätspensionen genauer prüfen. Es sollte hier nicht versucht werden, durch eine Hintertür eine Frühpensionsregelung einzuführen.

Reaktionen auf Molterers Vorstöße
Kritik an den Aussagen Molterers gab es nicht nur von den drei Oppositionsparteien, sondern auch seitens des Koalitionspartners. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bemängelte vor allem das Abblocken Molterers zur Transparenz von Politikereinkommen und Parteispenden. Die "Heimlichtuerei" nähre den Lobby-Verdacht der ÖVP. Gerade als Finanzminister sollte Molterer bei der Transparenz und Klarheit der eigenen Parteifinanzen keine Zweifel aufkommen lassen.

Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig warf Molterer eine "skandalöse Verschleierung von Politikereinkommen" vor. Notwendig sei eine volle Transparenz bei der Offenlegung von Nebeneinkommen der Politiker sowie gläserne Parteikassen. Dies betreffe auch die Parteispenden. Auch hier blockiere die ÖVP jeglichen Fortschritt.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte wiederum, Molterer repräsentiere die Ideen- und Visionslosigkeit der Volkspartei. Die Aussagen des Vizekanzlers, dass die "ohnehin mickrige Pensionserhöhung" keine Automatik für die nächsten Jahre beinhalte, lasse das Schlimmste für die ältere Bevölkerung befürchten.

Und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bezeichnete die Pensionserhöhung als reine Lügenpropaganda. Durchschnittlich seien die Pensionen nur um zwei Prozent erhöht werden, die Inflationsrate liege dagegen bei 2,8 Prozent, erregte sich der Orange über diese "Schwindelaktion".

Lob gab es für Molterer erwartungsgemäß nur von der eigenen Partei. Familiensprecherin Ridi Steibl zeigte sich erfreut über den Wegfall von 130 Euro für Eltern bei der Geburt eines Kindes. (apa/red)