Nebenjobliste demnächst im Netz: Prammer
veröffentlicht diese aber ohne Gehaltshöhe

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird nächste Woche die Liste der Nebenbeschäftigungen von Parlamentariern auf der Parlaments-Homepage www.parlament.gv.at veröffentlichen. Die Bezugshöhe wird sich darauf freilich nicht finden. Denn dazu wäre ein Gesetzesänderung nötig, der die ÖVP aber nicht zustimmt, wurde am Freitag im Büro Prammers erklärt.

Grüne und BZÖ haben bereits Listen mit Nebenjobs und Einkommen veröffentlicht, die SPÖ will dies demnächst tun; die FPÖ fordert eine Gesetzesänderung. Prammer war eigentlich dafür eingetreten, die Nebeneinkommen in drei Kategorien - bis 5.000 Euro, bis 7.500 Euro und darüber - offen zu legen. Dafür war die ÖVP aber nicht zu gewinnen. Sie stimmte nur zu, die schon bisher verpflichtenden Angaben über das Internet zu veröffentlichen.

Diese Liste war bisher nur bei den Parlaments-Portieren einzusehen. Darauf finden sich entsprechend der gesetzlichen Regelung nur Nebenjobs, die mehr als 1.123,30 Euro einbringen, und die betreffenden Unternehmen.

Die Parteien haben nun noch Zeit, diese Angaben zu aktualisieren. Sobald alles auf dem letzten Stand ist, werden sie online einzusehen sein.

(apa/red)