SPÖ steht zum Verhältniswahlrecht: Auch Mehrheitswahlrecht-Nein von Opposition

Der Wunsch von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach einem Mehrheitswahlrecht schon bei der nächsten Wahl 2010 wird nicht in Erfüllung gehen. Denn die SPÖ "steht zum Verhältniswahlrecht", betonte Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Freilich könne man auch über die Weiterentwicklung des Wahlrechts diskutieren. Aber das könne nicht bedeuten, dass "die zwei großen Parteien kommen und die Opposition ausradieren".

Also müsse über solche Vorschläge im Parlament diskutiert werden. Grundsätzlich hält Kalina das Verhältniswahlrecht, mit dem alle Parteien einigermaßen ausgewogen entsprechend ihrem Stimmenanteil im Parlament vertreten sind, für sinnvoll. Es sei ja das Gute an der österreichischen Demokratie, dass man "diskutiert, Kompromisse findet oder sich zusammenrauft", meinte Kalina, der in dieser Frage in der ÖVP ein "Tohuwabohu" attestiert.

Opposition gegen Mehrheitswahlrecht
Die Opposition lehnt ein Mehrheitswahlrecht geschlossen ab. Dieses würde die Mandatare kleinere Parteien zu Zaungästen machen, meinte die Dritte Nationalratspräsidentin und Grünen-Vize Eva Glawischnig in einer Aussendung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache argumentierte, dass ein Mehrheitswahlrecht in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit brächte. Seitens des BZÖ mutmaßte Vize-Klubchef Herbert Scheibner, dass die Regierung lieber ohne "lästige" Kontrolle von kleineren Parteien regieren wolle.

Glawischnig glaubt, dass ein Mehrheitswahlrecht unweigerlich zu noch größerer Politikverdrossenheit führen werde. Die ÖVP wäre aus ihrer Sicht gut beraten, darüber nachzudenken, wie man das Parlament stärken und lebendiger machen könnte, anstatt die Abgeordneten zu beschneiden.

Statt über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren, solle man sich lieber am demokratischen Vorzeigeland Schweiz ein Vorbild nehmen, meinte FP-Chef Strache. Seiner Ansicht nach müsste es zu einer Stärkung der direkten Demokratie kommen, die in Österreich nach wie vor stiefmütterlich behandelt werde. Das Mehrheitswahlrecht wäre für ihn eine "demokratischen Ausschaltung der Demokratie".

Hier werde Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt, sagte auch Scheibner. Mit dem Mehrheitswahlrecht würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten.

(apa/red)