ÖVP-Stimmen für Gehalts-Offenlegung: Partei offiziell weiter für derzeitige Regelung

In der ÖVP können sich mehrere Abgeordnete eine Einkommens-Offenlegung vorstellen. Für den ÖVP-Mandatar Ferry Maier, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, ist eine Erweiterung der derzeitigen Offenlegungsregeln vorstellbar, und zwar nach deutschem Muster, wie er im ORF-Morgenjournal erklärte. In Deutschland würden Einkünfte stufenweise in einer ungefähren Größenordnung angegeben.

Mayer meinte, Nationalratspräsidenten Prammer sollte einmal einen derartigen Vorschlag auf den Tisch legen. Persönlich kein Problem mit einer Offenlegung hat die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl. Sie würde das ihren Kollegen aber nicht vorschreiben wollen. "Mir persönlich wäre es ganz egal." Sie selbst verfüge über fast keine Nebeneinkünfte - "700 Euro im Jahr". Und ihre Fraktionskollegin Gertrude Brinek - sie ist zu 50 Prozent beschäftigte Assistenzprofessorin an der Universität Wien - will die private Einkommens-Offenlegung ebenfalls jedem selbst überlassen. "Das ist Angelegenheit eines jedes Einzelnen selbst".

Während SPÖ, Grüne und BZÖ zugesagt haben, ihre außerparlamentarischen Einkünfte ins Internet zu stellen und die FPÖ für eine neue gesetzliche Regelung eintritt, betrachtet die ÖVP weiterhin offiziell die derzeitige Regelung als ausreichend. Darin ist festgehalten, ob ein Nebeneinkommen höher als rund 1.100 Euro besteht und woher es kommt. Die tatsächliche Höhe ist aber nicht ablesbar.

(apa/red)