Novelle zur nächsten Nationalratswahl: Bartenstein wünscht sich Mehrheitswahlrecht

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wünscht sich die Einführung eines Mehrheitswahlrechts und zwar schon bei der nächsten Nationalratswahl 2010 - "sofern es dazu Konsens gibt". Bartenstein schwebt dabei ein "minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht" vor, bei dem die bundesweit stimmenstärkste Partei die absolute Mehrheit (92 Mandate) erhält und die anderen Mandate wie bisher unter den übrigen Parteien aufgeteilt werden.

Dass kleine Parteien bei dem von ihm bevorzugten Wahlrechts-Modell für immer von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen wären, glaubt Bartenstein nicht. So gäbe es etwa im Westen Österreichs Beispiele dafür, dass auch eine mit absoluter Mehrheit regierende Partei anderen Fraktionen freiwillig Plätze in der Regierung zugesteht, sagte er in der "Presse".

Die Stimmung innerhalb der ÖVP zum Thema Mehrheitswahlrecht sieht Bartenstein "geteilt". Tatsächlich hatte etwa der einstige Nationalratspräsident und jetzige ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol klar gegen ein Mehrheitswahlrecht plädiert. Auch ÖVP-Innenminister Günther Platter zeigt keine besonderen Ambitionen für eine Novellierung der Gesetze. "Wir haben soeben eine große Wahlrechtsreform umgesetzt, in der man sich auf das Verhältniswahlrecht festgelegt hat", erklärte er. "Mit dem Verhältniswahlrecht haben wir positive Erfahrungen gemacht", so Platter. Diskussionen seien aber immer gut und nötig. Die ÖVP-Perspektivengruppe hatte sich für eine Debatte über die Einführung des Mehrheitswahlrechts ausgesprochen.

(apa/red)