Klubklausur im Zeichen der Transparenz: SPÖ-Mandatare veröffentlichen Einkünfte

Der SPÖ-Parlamentsklub hat sich in einer Klausur entschlossen, die Nebeneinkünfte seiner Abgeordneten offenzulegen. Allerdings soll dies auf freiwilliger Basis erfolgen, berichteten Mandatare in einer Sitzungspause. Die Netto-Einnahmen sollen diesen Angaben zu Folge auf der Homepage des Klubs abrufbar sein. Bei der Abstimmung über das Modell gab es eine große Mehrheit.

Ursprünglich hatte Klubobmann Cap eine entsprechende Regelung für unnötig gehalten. Aus seiner Sicht hätte es genügt, wenn die Nebenjobs der Mandatare ohne genaue Einkommensangabe aufgelistet worden wären. Parteichef Gusenbauer hatte hingegen die Position vertreten, dass die Nebeneinkünfte möglichst genau der Öffentlichkeit verraten werden sollten und war damit sogar noch über den Vorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer hinausgegangen, der die Angabe von ungefähren Werten genügt hätte.

Cap sehr stolz
SPÖ-Klubchef Josef Cap ist "sehr stolz" auf seine Fraktion, nachdem sie mit nur drei Gegenstimmen der Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte zugestimmt hat. In einer Pressekonferenz Donnerstagmittag wurde das gewählt Modell präsentiert. Jeder Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied ist "eingeladen", den jeweils aktuellen Einkommenssteuer-Bescheid nach einer Überprüfung durch den Klub-Steuerberater auf der Homepage der Fraktion offenzulegen: "Gründlicher geht's dann nimmer", meinte Cap dazu.

Grünen als Vorreiter
Die Landtagsabgeordneten der oberösterreichischen Grünen haben bereits ihre Nebeneinkünfte auf ihrer Homepage offengelegt. Spitzenreiter ist demnach Gunther Trübswasser, der eine Pension als ehemaliger Landesbeamter in der Höhe von 2787,77 Euro monatlich bezieht. Klubobmann Gottfried Hirz hat keine zusätzlichen Einkünfte, erhält damit aber ein höheres Gehalt als Klubchef.

Nach Oberösterreich haben auch die Landtagsabgeordneten der Vorarlberger Grünen ihre Nebeneinkünfte offengelegt. "Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit", betonte Landessprecher und Klubobmann Johannes Rauch. Seine Fraktion erwarte, dass die anderen Parteien dem Beispiel der Grünen folgen, so Rauch.

Transparenz statt Neugier
Zweck der Offenlegung sei nicht die Befriedigung von Neugier oder die Bedienung der Neidgesellschaft, sondern Transparenz, so Rauch. "Vor allem darüber, ob Mandatare aufgrund von finanziellen Abhängigkeiten für politischen Lobbyismus anfällig sein könnten", sagte der Grünen-Landessprecher.

Landtagsabgeordnete mit Nebenjob
Klubobleute im Landtag dürfen zwar (anders als jene im Nationalrat) einen Nebenberuf ausüben, ihr Gehalt wird dann aber gekürzt: Landtags-Klubobleute mit Nebenbeschäftigung bekommen laut Gehaltspyramide 8.023,60 Euro brutto monatlich, solche ohne Nebenjob um 40 Prozent mehr (11.233,00 Euro). (apa/red)