Justizministerin Berger zum Koalitionszwist:
"Nach Streitereien geht das Produkt unter"

SPÖ-Justizministerin Maria Berger spricht über ihre Unzufriedenheit bezüglich des neuen Asylgerichtshofs, die Homo-Ehe, die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs und die Streitereien in der Regierungskoalition, die dafür sorgen, dass die positiven Errungenschaften, "das Produkt oft untergeht." Und zur Vorgangsweise der ÖVP ist nur eines vorwegzunehmen: "Man fühlt sich zum Narren gehalten."

NEWS: Kaum planen Sie, den von der Vorgängerregierung aufgelassenen Jugendgerichtshof wieder einzuführen, schon kommt ein Nein vom Koalitionspartner. Das kennen Sie schon, oder?

Berger: Ich war darüber überrascht, sehe das aber noch nicht als wirkliches Nein der ÖVP in dieser wichtigen Frage. Ein eigenständiger Jugendgerichtshof wäre ein echter Fortschritt. Als der alte aufgelöst wurde, gab es gerade eine ansteigende Kriminalitätsrate mit höheren Haftzahlen und mehr Einweisungen in die Anstalten.

NEWS: Bei der geplanten Familienrechtsreform und dem Gesetz für gleichgeschlechtliche Paare hoffen Sie auf ein Ja des Koalitionspartners?

Berger: Im Familienrecht geht es um verschiedene Bereiche: etwa um die verbesserte Bekämpfung der häuslichen Gewalt, die rechtliche Absicherung der Patchwork-Familien, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Und ein Teil sind die eingetragenen Partnerschaften, für die ich einen Gesetzesvorschlag vorgelegt habe. Ich hoffe, im kommenden Jahr die gesetzlichen Regelungen machen zu können.

NEWS: Und wie leicht, meinen Sie, wird eine Einigung bei den Lebenspartnerschaften?

Berger: Also, was Vizekanzler Molterer und Kollege Pröll dazu über die Eintragung beim Standesamt, über eheähnliche Rechte und Pflichten und das Nein zum Adoptionsrecht gesagt haben, das ist genau das, was jetzt im Entwurf drinnen ist. Ich weiß, der Teufel steckt oft im Detail, aber wenn doch immerhin der Parteivorsitzende der ÖVP das grundsätzlich befürwortet hat, nehme ich doch an, dass das kommen wird.

NEWS: Wie schwierig ist die Arbeit in der Koalition?

Berger: Man muss kontroversielle Dinge eben ausverhandeln. Manchmal hat man schon den Eindruck, manches darf einfach nicht sein, weil es aus der Sicht der ÖVP der falsche Minister ist, der da etwas will. Diesen Eindruck hatte ich etwa bei den mühsamen Pflegeverhandlungen, die Sozialminister Erwin Buchinger zu führen hatte. Da hätte er etwas Einfacheres, Besseres machen wollen, und die Vorstellungen, die dann zu einer sehr komplexen Lösung geführt haben, kamen eher aus der ÖVP. Wenn dann am Ende aber das Ganze infrage gestellt wird, da fühlt man sich dann natürlich etwas zum Narren gehalten. Aber die Bevölkerung sieht schon, dass man sich bemüht, das Beste zu erreichen.

NEWS: Nein, laut Umfragen meint die Bevölkerung, da wird gestritten und wenig erreicht.

Berger: Weil halt nach den Streitereien oft das Produkt untergeht. Wir werden darauf schauen müssen, dass wir das Positive, das am Ende herauskommt, auch so darstellen.

NEWS: Mit dem geplanten Asylgerichtshof dürften die Asylwerber nicht mehr bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen, das Innenministerium aber schon. Namhafte Juristen kritisieren das als Asymmetrie. Sie auch?

Berger: Das ist sehr problematisch, weil es ein zentraler Grundsatz der Gerichtsbarkeit ist, dass alle Parteien gleiche Rechtsmöglichkeiten haben müssen. Es müssen beide zum Verwaltungsgerichtshof gehen können - oder keiner. Und ich halte es für bedenklich, dass der Asylgerichtshof in der Form von Grundsatzentscheidungen praktisch Gesetzgeber ist, und zwar so, dass er nicht einmal mehr der Kontrolle des Verfassungsgerichtshofs unterliegt. Das muss man sich sicher noch einmal anschauen.

Die ganze Story lesen Sie in NEWS Nr. 46/07!