Nun zieht auch BZÖ nach: Nebeneinkünfte seiner Parlamentsabgeordneten offengelegt

Nach den Grünen hat nun auch das BZÖ die Nebeneinkünfte seiner Parlamentarier offengelegt. Laut einer Aufstellung, die auch auf der Partei-Homepage (http://www.bzoe.at) einsehbar ist, gehen drei der sieben Nationalratsabgeordneten keiner Nebenbeschäftigung nach: Neben dem mit Berufsverbot belegten Klubobmann Peter Westenthaler sind dies noch die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Gernot Darmann.

Orange "Spitzenverdienerin" ist Ursula Haubner, sie erhält netto 2.416 Euro Pension. Seit November 2007 erhält Haubner aus ihrer 43-jährigen Tätigkeit als Lehrerin einen Ruhegenuss von brutto 3.794,40 Euro. Die ehemalige Sozialministerin verwendet davon nach eigenen Angaben monatlich 2.000 Euro für ihren Sozialfonds in Oberösterreich, mit dem sie Menschen in Notlagen unterstützt.

Ebenfalls zu den orangen Rentnern zählt seit kurzem Veit Schalle. Seit November 2007 hat der ehemalige Billa-Chef nach 47 Berufsjahren Anspruch auf eine ASVG-Pension in der Höhe von 2.617,11 Euro brutto, "die er aber bisher noch nicht erhalten hat". Zusätzlich hat Schalle als Aufsichtsrat der Firma Biolux 2007 Sitzungsgelder in der Höhe von 2.000 Euro brutto bekommen.

Scheibner mit 2.000 Euro brutto
Als Präsident der Zukunftsakademie Österreich erhält Herbert Scheibner 2.000 Euro brutto monatlich. Aus der "Scheibner Business Development GmbH" werden von ihm laut BZÖ-Angaben keine Entnahmen getätigt. Josef Bucher erhält als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärnten Werbung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärnten Tourismus Holding eine "jährliche Aufwandsentschädigung" (samt Sitzungsgeldern) von insgesamt 1.900 Euro brutto.

Als weiterer oranger Parlamentarier wird noch Bundesrat Peter Mitterer angeführt. Aus dem Betrieb seiner Gaststätte hat er seit Beginn seiner politischen Tätigkeit 1990 keine Entnahmen getätigt. Als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten bezieht er eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in der Höhe von 2.001,40 Euro brutto.

Forderung an SPÖ, ÖVP und FPÖ
"Das BZÖ setzt hier einen freiwilligen Schritt für mehr Transparenz und Vertrauen in der Politik", so Westenthaler gegenüber der APA. Er forderte gleichzeitig SPÖ, ÖVP "und besonders die FPÖ" auf, nachzuziehen und die Parlamentarier-Nebeneinkünfte ebenfalls offenzulegen. Das BZÖ verlangt eine einheitliche, gesetzliche und verpflichtende Regelung und will dies auch in der nächsten Sitzung des Nationalrates beantragen.

Die von uns beantragte gesetzliche Regelung wird auch wirksame Sanktionen bei einer verweigerten Offenlegung enthalten, so Westenthaler. Also beispielsweise das sofortige Einfrieren des Nationalratsgehaltes. "Denn was hilft ein transparentes Gesetz, wenn es keine wirksamen Sanktionen gibt?" Das Stimmverhalten der anderen Parteien soll somit zum Elchtest für mehr Transparenz werden. "Was haben SPÖ, ÖVP und FPÖ bis jetzt zu verbergen? Haben sie in ihren Reihen Multifunktionäre, dubiose Lobbyisten und schamlose Abkassierer?"

(apa/red)