Schulreform-Einigung zwischen ÖVP & SPÖ:
Mitbestimmung und Wahlfreiheit nun geklärt

Nach wochenlangem Tauziehen haben sich SPÖ und ÖVP doch noch auf einen Kompromiss bei der Schulreform geeinigt. Wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsminister Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, soll eine Änderung im Schulversuchsparagrafen im Schulorganisationsgesetz (SchOG) "neue Modellversuche zur Weiterentwicklung der Sekundarstufe I (Hauptschule, AHS-Unterstufe, Anm.) ermöglichen".

Schmied, die ursprünglich die von ihr geplante "Neue Mittelschule" nicht über Schulversuche, sondern als eigene Schulform im SchOG verankern wollte, rechnet nun mit 30 bis 40 Schulstandorten im Südburgenland, Graz, Voitsberg, Kärnten und Salzburg, die ab September 2008 Modellversuche durchführen werden.

Vom Zwang zum Versuch
Der ursprüngliche Plan Schmieds hätte vorgesehen, dass Eltern und Lehrer jeder betroffenen Schule der Einrichtung von "Schulmodellen" - wie bei Schulversuchen nötig - nicht zustimmen müssten. Dies ist am Widerstand der ÖVP gescheitert. Im nun ausverhandelten Kompromiss haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass zwei Drittel der Lehrer und Erziehungsberechtigten der Schüler der Sekundarstufe I einem Modellversuch grundsätzlich zustimmen müssen. Allerdings nicht jedes Jahr wie bei "normalen" Schulversuchen, die Modellversuche haben sich auf vier Jahre zu erstrecken. Bestehende AHS innerhalb des jeweiligen politischen Bezirks müssen - so der Wunsch der ÖVP - in erforderlicher Anzahl weiter bestehen. Schmied hätte es ursprünglich gereicht, dass Regelschulen "in erforderlicher Anzahl und zumutbarer Entfernung zur Modellregion bestehen".

Bei Schmied und Hahn regierte bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Erleichterung. "Die pränatale Phase ist abgeschlossen, das Baby auf der Welt - the job is done", formulierte es Hahn. Für Schmied ist wichtig, dass es nun eine gesetzliche Regelung und damit eine Bestandsgarantie für die Modelle gibt. Die Eltern könnten nun bis Februar entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Modellschule schicken oder nicht.

Alles beim Alten?
Beim Streitpunkt Mitbestimmung hat sich die ÖVP mit ihrer Forderung nach einer qualifizierten Mehrheit der Lehrer bzw. Eltern durchgesetzt. Laut Entwurf dürfen nur Schulen an einem Modellversuch teilnehmen, an denen "zwei Drittel der Lehrer und Erziehungsberechtigten der Schüler der Sekundarstufe I dem Beitritt zum Modellversuch......grundsätzlich zugestimmt haben". Dies entspricht in etwa der bisherigen Regelung für Schulversuche. Erleichtert werden Versuche dagegen durch die Bestimmung, dass diese sich "über einen Zeitraum von vier Jahren" erstrecken. Begonnen werden kann ein Modellversuch bis zum Jahr 2011/12 - dieser würde dann im Schuljahr 2014/15 enden.

Bei der von der VP reklamierten Wahlfreiheit an den einzelnen Standorten heißt es nun, dass "bestehende AHS innerhalb des politischen Bezirks in erforderlicher Anzahl und Klassen weiterzubestehen haben". Dies bedeutet einerseits, dass politische Bezirke, die derzeit keine AHS haben, nicht extra eine einrichten müssen. Andererseits kann in Bezirken mit nur einer AHS ein Modellversuch an dieser nur über einzelne Modellklassen durchgeführt werden und nicht am ganzen Standort.

Finanzierung unverändert
Schmied betonte, dass sie aufgrund der begrenzten Zahl an Standorten vorerst mit den bestehenden finanziellen Mitteln auskommen werde. Erleichtert wird dies durch den Umstand, dass die dienstrechtliche Stellung der Lehrer unberührt bleiben wird. Hauptschullehrer erhalten also nicht mehr Geld, wenn sie an einer Modellschule unterrichten, sondern nehmen ihr Dienstrecht "wie einen Rucksack mit", so Schmied.

Regierung zufrieden, scharfe Oppositionskritik
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina wertete das "Einlenken der ÖVP" als großen Erfolg für Schmied, deren Hartnäckigkeit er lobte. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sieht dagegen "die sozialistische Zwangsverordnung von oben vom Tisch", die ÖVP habe die Mitbestimmung und die Freiheit zu Wählen für die Eltern gesichert.

Die Grünen bezeichneten das "Herzstück von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, die große Bildungsreform", als "endgültig abgesagt". Es solle lediglich neben bestehenden Hauptschulen und Gymnasien ein dritter Schultyp getestet werden. "Das ist sicher keine gemeinsame Schule", so der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz. Für das BZÖ ist die SPÖ umgefallen, die Einigung sei ein lauwarmer Kompromiss, der kaum wesentliche Verbesserungen bringen werde, so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. (apa/red)