Große Stolpersteine bei der Schulreform sind geklärt: Knackpunkt weiterhin bei Ressourcen

Bei den Verhandlungen zur Schulreform dürfte dem Vernehmen nach einer der bisher größten Stolpersteine aus dem Weg geräumt sein. Das Thema Mitbestimmung ist geklärt, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber. Demnach sollen zwei Drittel der Lehrer der gesamten Schule (Hauptschule bzw. AHS) einem Schulversuch zustimmen müssen sowie zwei Drittel der Eltern der Sekundarstufe I (Hauptschule bzw. AHS-Unterstufe). Diese Zustimmung muss nicht jährlich erneuert werden, sondern bleibt vier Jahre bestehen.

Angeblich ausgeräumt sei auch ein "Missverständnis" im ÖVP-Entwurf worden, wonach in zahlreichen Fragen das Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt werden soll. Dieses beziehe sich nicht auf pädagogische Kompetenzen, sondern nur auf die Finanzen. Geld dürfte dafür in einem anderem Zusammenhang zu einem Knackpunkt werden: Ungeklärt ist nämlich noch die "Ressourcenwahrheit" und die Art der Evaluierung.

Dabei geht es um die Frage, wie die Versuchsschulen im Vergleich mit den Regelschulen finanziell ausgestattet werden. Zuletzt hatte die ÖVP verlangt, dass Regelschulen die gleichen Ressourcen erhalten müssten, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Demgegenüber hatte etwa der Leiter der Projektgruppe "Neue Mittelschule" im Unterrichtsministerium, Helmut Bachmann, gemeint, dass es für die geplanten Modellregionen für die "Neue Mittelschule" mehr Ressourcen geben müsse. Dies sei nötig, um die Lehrer wegen der Entwicklungsarbeit zu entlasten. Für etwaige nötige Gruppenteilungen und Teamteaching aufgrund neuer Lehrmethoden bestehe auch ein höherer Personalbedarf.

Sowohl im Unterrichtsministerium als auch im Wissenschaftsministerium wollte man den Verhandlungsstand nicht bestätigen. Im Wissenschaftsministerium zeigte man sich vorsichtig optimistisch über die Erfolgschancen: "Die Chance lebt." Wissenschaftsminister Johannes Hahn garantiere, dass es "keine neue Schulart" geben werde. Die "Neue Mittelschule" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied werde "ein Versuch neben anderen" sein. Im Unterrichtsministerium wollte man laufende Verhandlungen überhaupt nicht kommentieren.

Deadline für die Verhandlungen ist der Ministerrat am Mittwoch. Dort müsste ein entsprechender Entwurf als Tischvorlage beschlossen und anschließend dem Nationalrat übermittelt werden, um bereits ab dem kommenden Schuljahr Versuche durchführen zu können.

Die Grünen fordern Schmied unterdessen auf, zur Not ohne die Bundes-ÖVP Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" einzurichten. "Schmied kann sich nicht weiter auf der Nase herum tanzen und ihre Kompetenzen weiter untergraben lassen", so der Grüne Bildungssprecher Dieter Brosz in einer Aussendung. (apa/red)