Keine Informationen über Flöttl-Verluste?
Aufsichtsräte haben nicht Bescheid gewusst

Am 49. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess sind einige Fragen zu den Kuverts mit Wolfgang Flöttls Geständnis und den Sondervorstandsprotokollen zu dem Milliardenverlust offengeblieben. Der frühere BAWAG-Rechtsanwalt Harry Neubauer nutzte sein Entschlagungsrecht als Rechtsanwalt und entschlug sich der Zeugenaussage, obwohl ihn sein Klient BAWAG von der Verschwiegenheitspflicht entbunden hatte. So blieb letztlich unklar, warum Neubauer am 17. Jänner 2006 die brisanten Unterlagen, die er jahrelang in versiegelten Kuverts aufbewahrt hatte, an den neuen BAWAG-Generaldirektor Ewald Nowotny übergeben hatte.

Nowotny war am 24. November 2005 als neuer Bank-Chef ab Jahresbeginn 2006 nominiert worden. Bei einer Besprechung mit Nowotny am 17. Jänner 2006 sei Neubauer dazugekommen und habe die Unterlagen übergeben, er selber habe das aber nicht initiiert, versicherte der damalige Aufsichtsratspräsident Günter Weninger. Neubauer habe vermutlich von sich aus die Unterlagen übergeben, vermutete Weninger, Nowotny sei damals jedenfalls "nicht überrascht" gewesen.

Flöttl: Geständnis auf Druck Elsners
Die Unterlagen waren vom Anwalt aufbewahrt worden, er sollte sie aber nur an Weninger, BAWAG-Chef Helmut Elsner und seinen Nachfolger Johann Zwettler sowie dann an die übrigen involvierten Vorstände aushändigen. In dem Geständnis hatte Wolfgang Flöttl im Dezember 2000 die Verantwortung für den Totalverlust mit den "Uni-Bonds" übernommen, laut Flöttl kam das Geständnis aber nur auf Druck Elsners zustande.

Richterin Claudia Bandion-Ortner wollte wissen, warum die in die Flöttl-Geschäfte involvierten BAWAG-Vorstände die Unterlagen nicht von sich aus geholt hatten, nachdem sie ja am 28. Oktober 2005 die übrigen BAWAG-Vorstände von den Verlusten informiert hatten. "Warum hat man diesen Beweis, das Flöttl-Geständnis, nicht präsentiert?", fragte sie und wunderte sich auch, dass die beiden bis dahin nicht involvierten Vorstände Stephan Koren und Herbert Legradi nicht nach Unterlagen gefragt hätten.

"Soll ich bei Nowotny einbrechen?"
Der frühere Generalsekretär und spätere BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz meinte, damals sei eben die Causa Refco im Vordergrund gestanden. Ab Mitte Jänner 2006 sei Nowotny im Besitz der Unterlagen gewesen, "soll ich beim Herrn Nowotny einbrechen gehen?" Nicht Nowotny, sondern Koren habe damals darauf gedrängt den BAWAG-Aufsichtsrat zu informieren, sagte Nakowitz. Er hätte diese Unterlagen ja geholt, als für ihn ein Zusammenhang zwischen Refco und den früheren Verlusten erkennbar wurde, so Weninger. Früher habe er von diesem Zusammenhang zwischen Refco und den Flöttl-Verlusten aber nichts gewusst, die Causa Refco sei im Vordergrund gestanden.

Staatsanwalt Georg Krakow hakte nach: "Hat man diese Unterlagen unter der Decke gehalten?" Mit der Fusion BAWAG-PSK per 1. Oktober 2005 sei die Sache "technisch" für die Bank erledigt gewesen, die Außenstände aus den Flöttl-Verlusten seien abgeschrieben gewesen, betonte Ex-Vorstand Christian Büttner. Er habe Nowotny Ende November gesagt, dass derartige Protokolle existieren und darin seine "Nein-Stimme" vom Oktober 1998 zu weiteren Geschäften mit Flöttl vermerkt sei. "Ich wusste nur, dass dieses Kuvert bei Neubauer war und ich keinen Zugang hatte, da hätten alle anderen sterben müssen", kommentierte Ex-Vorstand Josef Schwarzecker.

Nur Weninger wusste von Verlusten
Der BAWAG-Aufsichtsrat hätte von den großen Verlusten auf jeden Fall informiert werden sollen, betonten dann zwei langjährige BAWAG-Aufsichtsräte im Zeugenstand. "Eigentlich wäre es die Verpflichtung gewesen zu wissen, wie es mit dem Haus steht", sagte die vom Betriebsrat entsandte Aufsichtsrätin Brigitte Jakubovits. Tatsächlich wusste aber nur Aufsichtsratspräsident Weninger - heute einer der neun Angeklagten - von den Verlusten mit Flöttl, das Gremium wurde nicht informiert. Es habe eine "Bank in der Bank" gegeben, resümierte Jakubovits.

Im Dezember 1998 sei dem Aufsichtsrat von der Einstellung der Sondergeschäfte mit Flöttl berichtet worden, sagte Josef Cerny, pensionierter Direktor der Arbeiterkammer (AK) Wien und bis April 2001 im BAWAG-Aufsichtsrat. Hätte der Aufsichtsrat von den Verlusten gewusst, so hätte er sicher vom Vorstand Aufklärung verlangt, betonte Cerny und sprach von einem möglichen Neuanfang: Wenn der Vorstand nicht bereit gewesen wäre, diese Geschäfte einzustellen und die Sicherheiten zu realisieren, wäre er wohl abberufen worden.

(apa/red)