Kanzler erwartet niedrigeres Defizit 2007:
Gusenbauer hofft daher auf Nulldefizit 2010
- Minus 0,5% statt minus 0,9% des BIP geschätzt
- Steuereinnahmen seit Jahresanfang stark gestiegen
·Ministerrat: Keine Steuerreform vor 2010
Gusenbauer und Molterer schmettern Wünsche ab
·NEWS: Der Kanzler auf Kreiskys Spuren
Außenpolitische Kontakte um im Inland zu punkten
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erwartet, dass das heurige Defizit deutlich geringer ausfällt als erwartet. Ihn würde nicht wundern, wenn statt des veranschlagten Minus von 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts etwa 0,5 Prozent herauskämen, erklärte der SPÖ-Chef in der Fragestunde des Nationalrats.
Daher erscheint dem Kanzler auch ein Nulldefizit vor 2010 möglich. Das wiederum erhöhe den Handlungsspielraum der Politik für alle mögliche Maßnahmen, meinte Gusenbauer. Welche Maßnahmen er da bevorzugen würde, sagte der SP-Vorsitzende nicht.
Die Steuereinnahmen des Bundes sind seit Jahresanfang stark gestiegen - bis August um knapp über sechs Prozent auf 40,18 Mrd. Euro. Davon wurden allerdings 8,78 Mrd. Euro als "Ertragsanteile" an Länder und Gemeinden weitergereicht (ein Plus von 9,17 Prozent). Am meisten eingebracht haben dem Finanzminister Umsatzsteuer (13,8 Mrd. Euro, plus 3,9 Prozent) sowie Lohnsteuer (12,6 Mrd. Euro, plus 8,1 Prozent). Starke Zuwächse gab es auch bei der Körperschaftssteuer (plus 23,4 Prozent auf 3,09 Mrd. Euro) und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer (plus 32,8 Prozent auf 115,8 Mio. Euro). Die Erbschaftssteuer wird per 31. Juli 2008 abgeschafft. Auch die Schenkungssteuer dürfte auslaufen. (apa/red)
