Hoch qualifizierte Arbeitnehmer in der EU: Große Vorbehalte gegen "Blue Card"-Pläne

Die EU-Staaten haben zahlreiche Vorbehalte gegen die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini, mit einer "Blue Card" eine Art europäische Arbeitserlaubnis für hoch qualifizierte Arbeitnehmer einzuführen. Während Spanien, Italien und Schweden Unterstützung für den Richtlinienvorschlag zeigten, betonten die Innenminister Österreichs und Deutschlands, Günther Platter und Wolfgang Schäuble, bei einem Ratstreffen in Brüssel, die Steuerung der legalen Migration müsse in der nationalen Zuständigkeit bleiben.

"In Österreich ist Zuwanderung kein Recht, sondern eine Möglichkeit im Interesse des Arbeitsmarktes", sagte Innenminister Platter. Er warnte vor einer "unerwünschten Weiterwanderung" in andere EU-Staaten durch die Einführung einer "Blue Card". Auch die Frage des Familiennachzuges für hoch qualifizierte Kräfte müsse noch diskutiert werden. Außerdem müsse eine Situation vermieden werden, in der Probleme mit der Integration von Ausländern durch einen längerfristigen Aufenthalt entstünden. Vorrang gegenüber der Zuwanderung aus Drittstaaten sollte laut Platter das Ausschöpfen des Arbeitskräftepotenzials aus den neuen EU-Staaten haben.

Schäuble sagte, man müsse das "Missverständnis vermeiden", dass mit der "Blue Card" ein Schritt zu einer europäischen Regelung für die legale Zuwanderung geschaffen werde. Deutschland werde sich aber an der nächsten Debatte der EU-Innen- und Arbeitsminister "sehr konstruktiv" beteiligen.

Griechenland machte in der Sitzung geltend, dass Pensionsansprüche und deren Übertragbarkeit geklärt werden müssten. Zudem sei eine genauere Definition von "hoch qualifizierten Arbeitskräften" nötig. In dieser Richtung äußerte sich auch der Vertreter Zyperns. Auf der Mittelmeerinsel gebe es zudem Befürchtungen, dass die "Blue Card" zu Problemen mit der illegalen Migration führe; die generelle Richtung sei jedoch zu begrüßen. Auch die finnische Migrationsministerin Astrid Thors zeigte sich besorgt über mögliche Probleme im Zusammenhang mit der EU-Personenfreizügigkeit. Außerdem müsste es genaue Definitionen geben, damit nicht bestimmte Wirtschaftssektoren zu kurz kämen.

Die zuständige niederländische Staatssekretärin Nebahat Albayrak forderte dagegen eine möglichst unbürokratische Regelung für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten. Ihr Land habe den Test für Arbeitserlaubnisse für diese Arbeitskräfte bereits abgeschafft, sagte sie. Es wäre eine "unnötige Erschwernis", wenn die EU-Regelung auch die Überprüfung von Zeugnissen und Diplomen von Bewerbern vorsähe. Ansonsten werde Europa niemals so interessant für Zuwanderer sein wie die USA oder Kanada. Kritisch äußerte sich Albayrak dagegen zu dem Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Verfahren für Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, die in einer eigenen Richtlinie geregelt werden sollten. Sollte dies für alle Beschäftigten gelten, wäre dies "zu weitgehend", sagte sie.

(apa/red)