Neue Verlängerung der Pflege-Amnestie? Pensionistenvertreter von SPÖ & ÖVP dafür

Die Pensionistenvertreter von SPÖ und ÖVP, Karl Blecha und Andreas Khol, fordern eine neuerliche Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte und deren Arbeitgeber bis Ende 2008. Khol begründete den Vorstoß damit, dass die Anmeldung und Beschäftigung von ausländischen Pflegern noch zu kompliziert sei.

"Da muss man noch einiges feilen und dafür brauchen wir die Verlängerung der Amnestie", so Khol bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Blecha. Seit Juli fördert der Bund private Pflegekräfte mit Beträgen zwischen 112,5 und 800 Euro monatlich. Nach Angaben der rot-schwarzen Pensionistenvertreter gibt es derzeit jedoch erst weniger als 100 Anträge auf staatliche Förderung. Khol fordert daher eine vereinfachte Anmeldeprozedur für selbstständige Pfleger. Dafür wäre Wirtschaftsminister Bartenstein zuständig.

Auch für Blecha reicht der "Informationsstand der Bevölkerung" in Sachen Pflege noch nicht aus. Er befürchtet "eine Flut von verwaltungsstrafrechtlich zu ahndenden Anzeigen", sollte die Amnestie wie geplant mit 31. Dezember auslaufen. "Daher verlängern wir die Amnestie lieber noch um das eine Jahr, bevor wir ein Chaos schaffen", so der SPÖ-Pensionistenchef. Außerdem könnte Pflegekräften aus den östlichen EU-Staaten ab 2009 der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, argumentiert Blecha.

Bei einem Treffen mit Sozialminister Buchinger haben Khol und Blecha das Thema am Montag bereits angesprochen. Der reagierte laut Blecha aber skeptisch. Grund: Er befürchtet, dass die staatlichen Förderungen bei Verlängerung der Amnestie weiterhin kaum beansprucht werden. Buchinger habe aber ein weiteres Gespräch zugesagt, so Blecha.

(apa/red)