Türkei muss sich schneller reformieren:
Brüssel fordert weiteren Reformschwung

Die EU-Kommission in Brüssel erwartet von der Türkei stärkere Reform-Anstrengungen nach Überwindung der Verfassungskrise."Deutliche weitere Bemühungen ohne Verzögerung sind insbesondere erforderlich in Hinblick auf die Meinungsfreiheit und die Rechte der nicht-moslemischen Gemeinschaft", betonte die Kommission bei der Präsentation der EU-Fortschrittsberichte über die Kandidatenländer. Wegen der "politischen Wirren" in der Türkei hätten sich die Reformen zuletzt verlangsamt, kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Rehn verwies vor allem auf den berüchtigten türkischen Strafrechtsparagrafen 301 ("Beleidigung des Türkentums"). Dieser müsse "aufgehoben oder unverzüglich abgeändert werden", forderte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es sei "nicht hinnehmbar", wenn in einer europäischen Demokratie Kritiker, Schriftsteller und Akademiker politisch verfolgt würden. Unter dem Artikel waren etwa Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, die Autorin Elif Shafak und der ermordete türkisch-armenische Publizist Hrant Dink angeklagt worden.

Die Beseitigung des Türkentum-Paragrafen sei ein "Benchmark" für die Eröffnung des Schlüsselkapitels über Justiz- und Grundrechte, sagte Rehn. "Weitere Verbesserungen sind insbesondere nötig bei der Justizreform, beim Kampf gegen die Korruption, bei stärkeren Rechten für Frauen, Kinder und Gewerkschaften, kulturellen Rechten, ebenso bei der zivilen Kontrolle der Sicherheitskräfte", heißt es in dem Bericht der EU-Kommission.

In Hinblick auf den Konflikt der Türkei mit der kurdische PKK im Nordirak und etwaige Auswirkungen auf den Beitrittsprozess warnte Rehn, man dürfe "nicht den Teufel an die Wand malen". Gleichwohl mahnte der EU-Kommissar zur Zurückhaltung. Er wolle nicht über eine Militärintervention der Türkei spekulieren, sondern lieber eine politische Lösung zwischen Ankara, dem Irak und den kurdischen Parteien sehen, sagte Rehn. Die EU verurteile Terrorangriffe und habe Verständnis für die Bemühungen der Türkei, ihre Bürger im Rahmen des Völkerrechts zu schützen.

Bereits in den kommenden Wochen könnten zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden, sagte Rehn, nämlich zu Verbraucher- und Gesundheitsschutz und transeuropäischen Verkehrs- und Energienetzen. Bisher hat die Türkei vier von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet und davon erst eines vorläufig geschlossen.

Der stellvertretende Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, unterstützte die Kritik der EU-Kommission. "Mit Nachdruck ist von der Türkei zu fordern, dass die ungelösten Kurdenprobleme das Land nicht von den nötigen Reformen abhalten", verlangte der SPÖ-Europaabgeordnete. Dabei gehe es insbesondere um die Aufhebung des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sieht für einen EU-Beitritt der Türkei "derzeit keine Möglichkeit". "Bei den von der EU eingeforderten Reformen geht nichts weiter und in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation der Türkei ist ein Beitritt dieses Landes ebenfalls nicht unterstützenswert", kritisierte Pirker am Dienstag in einer Aussendung. "Ein Land mit diesen Außengrenzen und derartigen Sicherheitsproblemen kann nicht in die EU aufgenommen werden."

(apa/red)