Wahlen in Pakistan noch vor 9. Jänner '08:
Ausnahmezustand bleibt bis dahin erhalten

Der zunehmend unter Druck stehende pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat Wahlen bis zum 9. Jänner angekündigt und ist seinen Kritikern damit einen Schritt entgegengekommen. In den nächsten Tagen würden das Unterhaus des Parlaments sowie die Provinzparlamente aufgelöst, um den Weg für die Neuwahl freizumachen, sagte Musharraf in seinem Armeehauptquartier in Rawalpindi. Er ließ aber offen, wann der im In- und Ausland heftig kritisierte Ausnahmezustand aufgehoben und die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird. Die pakistanische Oppositionspolitikerin Bhutto hat die Ankündigung von Musharraf begrüßt, Wahlen Anfang Jänner abzuhalten.

Musharraf erinnerte daran, dass Muharram, der Trauermonat der Schiiten, der traditionell von Gewalt zwischen religiösen Gruppen geprägt ist, am 9. Jänner beginnt. Vor der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang November war Mitte Jänner als Wahltermin erwartet worden, später hatte Musharraf vom 15. Februar gesprochen.

Ausnahmezustand bleibt bis zu Wahl in Kraft
Zumindest bis zur Wahl werde der Ausnahmezustand in Kraft bleiben, betonte Musharraf. "Der Ausnahmezustand ist notwendig, um den Frieden in Pakistan und das entsprechend Umfeld für die Wahlen sicherzustellen." Da sich das Land in einer schwierigen Lage befinde, könne er jedoch keinen Termin für das Ende des Ausnahmezustands nennen. Dabei handle es sich im Übrigen um eine Maßnahme im Dienste des Landes und nicht um die Rettung seiner eigenen Haut, sagte der in einen blauen Anzug und nicht in seiner Uniform gewandete Präsident und Armeechef: "Es war die schwerste Entscheidung meines Lebens."

Musharraf kündigte an, sobald das Oberste Gericht Klagen gegen seine Wiederwahl abgewiesen habe, werde er als Armeechef zurücktreten und sich als ziviler Präsident vereidigen lassen. Er hoffe, dass dies bald geschehen werde. Diplomaten zufolge hatte Musharraf den Ausnahmezustand ausgerufen, um das Gericht daran zu hindern, seine Wahl für ungültig zu erklären. Mit Verhängung des Ausnahmezustands hat der pakistanische Staatschef viele Richter abgesetzt und Stellen am Obersten Gericht mit ihm genehmen Juristen besetzt.

Kritik an Versammlungsverbot
Während Musharraf mit dem Auftritt seine Kritiker im Westen nach Ansicht von Beobachtern besänftigen dürfte, reagierten seine Gegner in Pakistan ablehnend. Sie kritisierten, der Ausnahmezustand mache politische Versammlungen und Wahlkampf unmöglich.

Bhutto begrüß Wahltermin
Die pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto hat die Ankündigung von Militärmachthaber Pervez Musharraf begrüßt, am 9. Januar Parlamentswahlen abzuhalten. Dies sei "ein positiver Schritt", reiche aber noch nicht zur Beilegung der politischen Krise im Land, sagte Bhutto vor Journalisten in Lahore.

Musharraf gebe "widersprüchliche Signale", wenn er einerseits zum Zeitplan für die Wahlen zurückkehre, gleichzeitig aber durch eine Änderung der Armeegesetze dem Militär größere Macht über Zivilisten einräume. Bhutto wollte zuvor in Lahore einen Protestmarsch gegen Musharrafs Regierung anführen.

Bush fordert Ende des Ausnahmezustandes
US-Präsident George W. Bush bekräftigte indes seine Forderung nach einem Ende des Ausnahmezustandes. Musharraf kenne den Standpunkt der USA, sagte Bush auf einer Pressekonferenz mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im texanischen Crawford. Die USA wünschten nicht nur, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde, sondern auch, dass die Parlamentswahlen stattfänden. Positiv sei indes hervorzuheben, dass Musharraf bereits zugesichert habe, das Amt des Armeechefs aufzugeben und die Wahlen abzuhalten.

Zugleich betonte Bush, Musharraf sei ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die islamistische Extremistengruppe Al-Kaida. In dieser Hinsicht teilten beide Länder ein gemeinsames Ziel.

(apa/red)