Präsidentenwahltermin wieder verschoben: Wahl im Libanon am 21. November geplant

Die Wahl des neuen libanesischen Staatspräsidenten ist abermals verschoben worden, um weitere Verhandlungen zwischen den verfeindeten politischen Lagern über einen Konsenskandidaten zu ermöglichen. Die Abgeordneten sollen nun am 21. November zusammentreten, um den Nachfolger des drei Tage später aus dem Amt scheidenden Staatspräsidenten Emile Lahoud zu bestimmen. Das gab der zur Opposition gehörende schiitische Parlamentsvorsitzende Nabih Berri in Beirut bekannt.

Am 25. September und am 23. Oktober war die Wahl nicht zustande gekommen, weil das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum der 128 Parlamentsmitglieder nicht erreicht wurde. Die Außenminister Frankreichs und Italiens, Bernard Kouchner und Massimo D'Alema, werden jetzt zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen in Beirut erwartet. Zuletzt hatten sie sich im Oktober gemeinsam mit ihrem spanischen Kollegen Miguel Angel Moratinos als Vermittler zwischen dem pro-westlichen Regierungslager und der Opposition einzuschalten versucht.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat im Einvernehmen mit den USA den maronitischen Patriarchen, Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir, ersucht, eine Schiedsrichterrolle zu übernehmen. Der Patriarch solle eine Liste von konsensfähigen Persönlichkeiten erstellen. Sarkozys Botschaft sei dem Patriarchen durch Élysée-Generalsekretär Claude Guéant persönlich überbracht worden, berichtete die Beiruter Tageszeitung "L'Orient-Le Jour". Der libanesische Präsident ist aufgrund des Religionsproporzes maronitischer Christ.

Auf der Basis einer solchen Liste sollten der Chef der Mehrheitskoalition, Saad Hariri, und Parlamentspräsident Nabih Berri eine Auswahl treffen, heißt es in dem Bericht. Gueant war in Beirut mit beiden Politikern und auch mit Ministerpräsident Fouad Siniora zusammengetroffen. Das Patriarchat verlange ausreichende Garantien, um mit "dem Spiel der Namen" beginnen zu können, schrieb die Zeitung.

Reaktionen der USA
Die USA haben Syrien in aller Deutlichkeit vor Einmischungsversuchen gewarnt und sind nach Regierungsangaben entschlossen, die anti-syrische Mehrheit in Beirut "mit allen Mitteln" zu unterstützen. Dies hat der für den Nahen Osten zuständige US-Vize-Außenminister David Welch vor einem Kongressausschuss festgestellt. "Das ist die Stunde der Wahrheit für den Libanon!", sagte Welch, der hinzufügte: "Wir werden alle Mittel einsetzen, um diejenigen zu unterstützen, die eine anständige, gerechte, transparente, verfassungsmäßige Wahl wollen." Die USA wünschten, dass der Libanon einen Präsidenten bekomme, der "die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes zu verteidigen" imstande sei, sagte Welch. Das sei "das Mindeste", was die Libanesen von ihrem Staatsoberhaupt erwarten könnten.

Exponent der von Syrien unterstützten Opposition ist der Chef der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung", Ex-Armeechef General Michel Aoun, der selbst ein Gegner der Syrer ist, aber mit den schiitischen Parteien Hisbollah und Amal ein Zweckbündnis geschlossen hat. Im Regierungslager gibt es mehrere Präsidentschaftskandidaten. Nach den Bestimmungen der Verfassung würden die Funktionen des Staatspräsidenten am 24. November auf die Regierung als Kollegialorgan übergehen. Diese wird allerdings von der Opposition als nicht verfassungskonform betrachtet, nachdem alle schiitischen Minister zurückgetreten sind.

(apa/red)