Bedenken gegen den Einsatz im Tschad:
Schlechte Ausrüstung und Neutralitätsfrage
- Unzureichende Ausrüstung und ohne Hubschrauber
- 'Situation uneinschätzbar und waghalsiges Abenteuer'
·160 österreichische Soldaten im Tschad
Kosten von 25 Mio. Euro - gefährlicher als Balkan
·Bisherige Missionen von Österreichs Heer
Auch erster Einsatz 1960 war afrikanisches Land
·Grafik: Einsatzgebiet für neue EU-Truppe
Flüchtlingsgebiete, Land, Einwohner, EU-Truppe
·Wüsten, Ethnien, Krisen, Armut, Erdöl
Umkämpfter Wüstenstaat im ernüchternden Portrait
·KLICKEN: Tschads Geschichte seit 1960
Chronik eines Wüsten- staates voller Krisen
Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt zum Thema Tschad-Einsatz hat die Bedenken der Kritiker offenbar verstärkt. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, der den Sicherheitsrat einberufen hatte, sieht die Gefahr der politischen Parteilichkeit. Das sagte Pilz gegenüber der APA vor Beginn der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates, in dem das Thema ebenfalls behandelt wird. Im Sicherheitsrat wurde der Beschluss zur Entsendung von 160 Soldaten in den Tschad mit Regierungsmehrheit unterstützt, hieß es.
Grüne, FPÖ und BZÖ sind gegen die österreichische Beteiligung am EU-Einsatz. Pilz meinte, seine Bedenken seien in einem Punkt sogar noch weiter verstärkt worden. Er befürchtet, dass es sich bei dem EU-Einsatz um eine "Mission der französischen Fremdenlegion mit österreichischer Ergänzung" handelt. Es müsse nichts schief gehen, aber die Gefahr sei groß, so Pilz, der das österreichische Bundesheer für den Einsatz unzureichend ausgerüstet sieht. Der Grüne Sicherheitssprecher kritisiert u.a., dass die Soldaten ohne Luftelemente, wie etwa Hubschrauber, in das afrikanische Krisengebiet geschickt werden sollen.
Abgelehnt wird der Einsatz auch von der FPÖ. Generalsekretär Harald Vilimsky sieht darin einen Widerspruch zur Neutralität, wie er vor der Hauptausschusssitzung sagte. Auch er glaubt zudem, dass das Bundesheer unzureichend vorbereitet ist. Die Situation im Tschad sei uneinschätzbar und die Mission daher "ein waghalsiges Abenteuer".
Bei der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sollen auch Bedenken gegen die geplante Anmietung ukrainischer Flugzeuge zum Transport der gesamten Ausrüstung am Beginn der Mission geäußert worden sein. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte entgegen der Aussagen von Grünen und FPÖ, dass aus seiner Sicht die Bedenken ausgeräumt worden seien.
Bei der EU-Mission im Tschad handelt es sich um einen humanitären Einsatz. Die Soldaten sollen für die Sicherheit der hunderttausenden Flüchtlingen aus der Krisenregion Darfur im Sudan sowie aus dem Tschad selbst sorgen. Beteiligt sind an dem Einsatz der Anfang 2008 in vollem Ausmaß beginnt, mehrere EU-Länder. Österreich erhofft sich, nicht zuletzt mit dem Engagement eine bessere Stellung bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
(apa/red)
