Samstag, 10. November 2007

Bhutto ruft zum 'Kampf für Demokratie' auf:
'Pakistan aus den Diktatur-Klauen befreien'

  • Krisenzustand stößt auf heftige internationale Kritik
  • Ausnahmezustand frühestens in 1 Monat aufgehoben

Nach ihrer Entlassung aus dem Hausarrest hat die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto die Bevölkerung ihres Landes "zum Kampf für Demokratie" aufgerufen. Die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei PPP und frühere Premierministerin sagte vor Journalisten in Islamabad, sie halte an einem geplanten Protestmarsch von Lahore in die 300 Kilometer entfernte Hauptstadt fest.

Bhutto wurde nach 24 Stunden wieder erlaubt, ihre Villa in Islamabad zu verlassen. Allerdings unterbanden Polizisten ihren Versuch, den von Musharraf abgesetzten Obersten Richter Iftikhar Chaudhry zu besuchen. Die PPP-Chefin besuchte dann eine Versammlung von Journalisten, die gegen Einschränkungen der Pressefreiheit demonstrierten. Jegliche Kritik an Musharraf und den Streitkräften kann unter den Bestimmungen des Ausnahmezustands mit Gefängnis bestraft werden. "Um Pakistan aus den Klauen der Diktatur zu bekommen, werden wir einen langen Marsch organisieren", sagte die ehemalige Regierungschefin. "Wenn die Massen sich zusammenschließen, wird der Klang ihrer Schritte den der Soldatenstiefel übertönen."

Die 54-jährige Politikerin hatte Pakistan von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 regiert. Sie war erstmals seit ihrer Rückkehr nach Pakistan vor drei Wochen nach Islamabad gefahren. Die US-Regierung, die Musharraf in den vergangenen sechs Jahren mit zehn Milliarden Dollar unterstützt hat, setzte auf eine Verständigung zwischen dem Militärmachthaber und Bhutto, mit der der Machthaber am 27. Juli in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammengetroffen waren. Bhuttos Heimkehr nach achtjährigem Exil war möglich geworden, weil Musharraf die gegen sie erhobenen Korruptionsanklagen per Dekret für nichtig erklärt hatte.

Ausnahmezustand
Der Ausnahmezustand in Pakistan soll in einem Monat wieder aufgehoben werden. Das sagte der pakistanische Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum der Nachrichtenagentur AP (Associated Press). Wann der Schritt offiziell angekündigt wird, wollte Qayyum nicht sagen. Zuvor hatte er noch erklärt, der Ausnahmezustand könnte erst in zwei Monaten wieder aufgehoben werden.

Die Aussetzung elementarer Grundrechte und die Verschiebung der Parlamentswahl durch den pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf war international auf heftige Kritik gestoßen. Die Sicherheitskräfte in Islamabad bekräftigten unterdessen, dass die Oppositionsführerin Benazir Bhutto nicht mehr unter Hausarrest stehe.

(apa/red)

10.11.2007 14:46