Atomstreit mit Iran diplomatisch lösen: Merkel und Bush nach Treffen in Texas einig

US-Präsident George W. Bush und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen bei einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran an einem Strang ziehen. Nach mehrstündigen Gesprächen bei ihrem Besuch auf der Ranch des US-Präsidenten in Crawford in Texas kündigt Merkel an, auch mit der deutschen Wirtschaft über eine Einschränkung der Handelsaktivitäten zu sprechen, um den Druck auf Teheran zu erhöhen. Bush zeigte sich offen für deutsche Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrats. Er lobte den deutschen Einsatz in Afghanistan und stellte keine Forderungen nach Präsenz deutscher Soldaten im Süden des Landes.

Bush hatte Merkel zu einem symbolträchtigen ersten Besuch auf seiner Ranch in Texas begrüßt. Die Einladung galt als Geste der besonderen Wertschätzung des US- Präsidenten gegenüber der Kanzlerin. Der Besuch ist der erste Aufenthalt eines deutschen Regierungschefs auf dem Privatwohnsitz eines US-Präsidenten seit über 40 Jahren. Zunächst hatten beide bei einem Spaziergang über die Ranch lange unter vier Augen gesprochen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens sollten neben dem Atomstreit mit Teheran auch andere internationale Krisenherde stehen. So wollten die beiden Politiker unter anderem über Wege zu einem Frieden im Nahen Osten sowie über die anstehende Entscheidung über den künftigen Status des Kosovo sprechen.

Bush betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Die freie Welt sendet ein klares Signal an Iran: Wir werden nicht dulden, dass sie die Fähigkeit erlangen, eine Atomwaffe herzustellen". Um dies zu erreichen, arbeiteten die Vereinigten Staaten eng mit ihren Verbündeten zusammen, fügte er an. Der Iran werde deshalb in der Staatengemeinschaft isoliert bleiben. Unlängst hatte Bush mit Blick auf das Nuklearprogramm der Islamischen Republik noch vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs gewarnt.

Merkel sagte, sie sei davon überzeugt, dass es die diplomatischen Mittel gebe, um Teheran zum Einlenken zu bewegen. Bush versuchte den Eindruck zu zerstreuen, dass die USA an eine kriegerische Lösung des Konflikts dächten. "Wir arbeiten zusammen", sagte Bush.

Merkel: Weitere Reduktion der Iran-Geschäfte
Merkel äußerte die Überzeugung, dass die wirtschaftlichen Kontakte zwischen der Bundesrepublik und dem Iran weiter reduziert werden müssten, falls die Situation sich nicht bessere. Gemeinsam mit der deutschen Industrie werde sie dann über eine Einschränkung der Handelsaktivitäten sprechen. Deutschland war bis vor kurzem einer der der größten Handelspartner des Irans.

Reform des UN-Sicherheitsrates
Merkel und Bush sprachen auch über eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Die Kanzlerin hob hervor, dass sie beim amerikanischen Präsidenten Interesse an einer Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen gespürt habe. Bush bezeichnete Deutschland nach wie vor nicht als einen Kandidaten für die Erweiterung des Gremiums. Er zeigte sich aber offen. Er sagte, Merkel haben ihm bereits "gute Ideen" vorgelegt.

Thema Klimaschutz
Beim Thema Klimaschutz sprach Merkel von weiter bestehenden Meinungsverschiedenheiten, aber auch dem gemeinsamen Willen, auch hier zur Lösung zu kommen. Bush betonte, dass der Klimaschutz nicht dazu führen dürfe, die Wirtschaft zu ruinieren. Bei dem Treffen wollte Merkel den US-Präsidenten auch dafür gewinnen, im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Bali einen Prozess ernster Verhandlungen über ein neues Weltklimaschutzabkommen zu beginnen. Dabei geht es zunächst darum, Grundlagen und Ziele für die Verhandlungen zu formulieren. Mit einem Abschluss ist erst 2009 zu rechnen.

Merkel, die von ihrem Ehemann Joachim Sauer erstmals auf einer Übersee-Reise begleitet wurde, bedankte sich nach der Landung für die Einladung. Mit ihrem Besuch erwidert sie den Aufenthalt von Bush im vorpommerschen Trinwillershagen im Juli 2006.

(APA/red)