Regierungskoalition in Polen nun besiegelt: Liberale & Bauernpartei regieren zusammen

Die Parteiführung der liberalkonservativen Bürgerplattform PO in Polen hat einer Koalition mit der Bauernpartei PSL förmlich zugestimmt. PO-Chef Donald Tusk las auf einer öffentlichen Sitzung der Parteispitze die Koalitionsvereinbarung vor, worauf die Mitglieder einstimmig für eine gemeinsame Regierung mit der PSL stimmten.

Tusk, dessen PO aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Oktober als eindeutige Siegerin hervorgegangen war, war von Staatschef Lech Kaczynski mit der Regierungsbildung beauftragt worden. PSL-Chef Waldemar Pawlak teilte seinerseits mit, seine Partei habe dem Abkommen ebenfalls zugestimmt.

Koalitionsvereinbarung
PO (209) und PSL (31) verfügen zusammen über 240 Sitze im Parlament. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass Bauernpartei- Chef Pawlak stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister wird. Außerdem soll die PSL zwei weitere Ministerien erhalten, darunter das Landwirtschaftsministerium. "Wir übernehmen die Macht, um den Polen das Gefühl einer nationalen Gemeinschaft zurückzugeben", sagte der 50-jährige Tusk. Eine liberale Wirtschaftspolitik und eine solidarische Sozialpolitik seien vereinbar, versicherte der zukünftige Regierungschef.

Die offizielle Ernennung Tusks zum Ministerpräsidenten soll in den nächsten Tagen erfolgen. Eine Woche später tritt der neue Regierungschef mit einer programmatischen Rede vor die Abgeordneten, die ihm dann in einer Abstimmung das Vertrauen aussprechen sollen. Tusk löst an der Spitze der Regierung den Bruder des Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, ab. Dieser hatte in seiner gut zweijährigen Regierungszeit vor allem mit der Verfolgung von Korruptionsverdächtigen und Ex-Kommunisten für Spannungen in der Gesellschaft und mehrere Polit-Skandale gesorgt. Auch bei den EU- Partnern rief er mit kompromisslosen Forderungen Verstimmung hervor.

(apa/Red)