Georgische Opposition beendet Proteste: Ausnahmezustand trotzdem verlängert
- Bereits vorgezogene Präsidenten-Wahlen angekündigt
- Krise mit Moskau: Diplomaten werden ausgewiesen
·Ausnahmezustand über ganz Georgien
Opposition will mit ihren Demos weitermachen
·Europarat und EU rufen zu Mäßigung auf
Versammlungsfreiheit als Teil der Menschenrechte
Ungeachtet internationaler Kritik und der jüngsten Entspannung in der innenpolitischen Krise der Kaukasusrepublik hat das georgische Parlament den Ausnahmezustand bis zum 22. November bestätigt. Zuvor war spekuliert worden, dass die Abgeordneten die Anweisung von Präsident Michail Saakaschwili aufheben würden. Der Staatschef hatte nach tagelangen Massenprotesten den Ausnahmezustand verhängt und überraschend Neuwahlen für den 5. Jänner angekündigt.
Unterdessen hat die Generalstaatsanwaltschaft den Milliardär und Medienunternehmer Badri Patarkazischwili (Patarkatsischwili) zum Vehör vorgeladen. Der Vorwurf: Verschwörung zum Hochverrat. Patarkazischwili betreibt den eingestellten TV-Sender Imedi TV und gilt als Financier der Opposition. Zuvor hatte er die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert. Nicht senden darf auch der populäre Sender Kaukasia TV.
Der Parlamentsbeschluss schränke Demonstrationen und die Berichterstattung der Presse im Vorfeld der vorgezogenen Präsidentenwahl weiterhin ein, kritisierten Medien. Es entstehe ein "autoritäres Regime", klagten Saakaschwili-Gegner. Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, Vorsitzende der Oppositionspartei "Georgiens Weg", bezeichnete die Entscheidung als unbegründet, weil sich die Lage im Land beruhigt habe. Zuvor hatte sie angekündigt, dass es keine weiteren Straßenproteste brauche. Saakaschwili sei bereits geschwächt - und seine Ansprache am Donnerstag einer "Abdankung" gleichgekommen.
Bei der Parlamentssitzung in Tiflis waren nur 149 von 235 Abgeordneten anwesend, diese stimmten geschlossen mit Ja. Sprecher Nino Burdschanadse begründete die Entscheidung mit weiterhin drohenden Unruhen: Die Situation in Tiflis habe sich zwar beruhigt, aber im Rest des Landes sei die Stabilität weiter bedroht. Aus dem Innenministerium war zuvor noch zu hören gewesen, dass es keinen Bedarf für den zweiwöchigen Ausnahmezustand gebe. Die Präsidialverwaltung stellte am Freitagabend zumindest in Aussicht, dass der Ausnahmezustand bereits vor dem 22. November aufgehoben werden könne.
Die eingeschränkte Berichterstattung und die kurze Zeitspanne bis zur Wahl im Jänner dürften es der Opposition schwer machen. Sie werde zwar einen Kandidaten benennen können, meinte der frühere Verteidigungsminister und Oppositionelle Irakli Okruaschwili aus dem Exil in Deutschland. Sie werde in der kurzen Zeit aber keine Chance haben, einen wirksamen Wahlkampf zu führen. Auch im georgischen Parlament haben die drei Oppositionsfraktionen zusammen nur 40 der 225 Abgeordneten, während die Regierungspartei Vereinte Nationalbewegung und ihre Verbündeten den Rest stellen.
Kritik an Saakaschwili kommt auch aus Russland. Die staatliche Zeitung "Rossijskaja Gazeta" bezeichnete den Präsidenten am Freitag als "Diktator", der von den westlichen Staaten unterschätzt worden sei. Saakaschwili hatte Russland beschuldigt, hinter den Protesten zu stehen. Zwei Tage nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten leitete die georgische Justiz Strafverfahren gegen beteiligte Beamte ein. Bei dem Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen waren mehr als 500 Menschen verletzt worden. Seit Anfang November hatten zeitweilig bis zu 100.000 Menschen gegen Saakaschwili demonstriert. Der pro-westliche Präsident war während der sogenannten Rosenrevolution 2003 Anführer der Demokratiebewegung, steht in seinem Land aber zunehmend in der Kritik.
(apa/red)
