Größte Erweiterung der Geschichte: EU- Innenminister vergrößern Schengen-Zone

Die EU-Innenminister haben grünes Licht für die bisher größter Erweiterung der Schengen-Zone gegeben. Die Grenzkontrollen zu Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta werden somit am 21. Dezember aufgehoben. Wie Diplomaten bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel mitteilten, gaben die Innenminister der 27 EU-Staaten einstimmig ihre Zustimmung.

Formal soll die Schengen-Erweiterung erst beim nächsten Innenministertreffen Anfang Dezember abgesegnet werden. Bis dahin soll auch das Europaparlament seine Stellungnahme abgeben. Nach Angaben von Diplomaten wird die positive Stellungnahme der Europaabgeordneten bereits für nächste Woche erwartet. Wegen eines Streits mit dem EU-Parlament um die Freigabe der Evaluierungsberichte über die Schengen-Kandidaten musste die offizielle Entscheidung der Minister um ein Monat verschoben werden.

"Ich kann feststellen, dass die neuen EU-Außengrenzen gut abgesichert sind", sagte Innenminister Günther Platter (V) vor Beginn der Ratstagung gegenüber Journalisten. Die vorläufige Teilnahme der neuen EU-Staaten am Schengen-Polizeicomputersystem (SIS) habe in den vergangenen zwei Monaten zu 24 Verhaftungen in Folge von österreichischen Fahndungen geführt. Das Schengen-Informationssystem biete "exzellente Möglichkeiten" und sei "ein absoluter Mehrwert".

In den ersten neun Monaten im nächsten Jahr werde Österreich verstärkt Kontrollen im grenznahen Raum - etwa durch Schleierfahndung - durchführen, sagte Platter. Zugleich werde der Assistenzeinsatz nach einem Beschluss des Ministerrates mit rund 1.500 Soldaten bis "längstens Ende 2008" verlängert. Die Bundesheer-Soldaten würden nicht in sicherheitspolizeiliche Maßnahmen einschreiten, aber den grenznahen Raum auf illegale Einwanderer beobachten, sagte Platter. Die Zahl der Polizeibeamten, die vorerst im Grenzraum stationiert blieben, gab der Minister mit etwa 2.000 an. Nach Ende September 2008 soll eine Analyse Klarheit schaffen, welche weiteren Maßnahmen noch benötigt würden. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sei "eine völlig nationale Entscheidung", betonte Platter. Nach den Schengen-Bestimmungen darf das Militär aber nicht direkt Grenzkontrollen durchführen.

Zu den verstärkten Polizeikontrollen zählen auch Abkommen mit den Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien. Diese erlauben gemeinsame Polizeistreifen im grenznahen Raum. Mit seinen Kollegen aus Slowenien und Ungarn unterzeichnete Platter vor Beginn des Innenministertreffens ein Polizeikooperationsabkommen, ein entsprechendes Kontaktbüro wird am slowenischen Grenzübergang nach Ungarn, Dolga Vas, eingerichtet. Bisher bestehen entsprechende Kontaktbüros schon mit Italien, der Slowakei, Tschechien, der Schweiz und Liechtenstein. Während der Fußball-Europameisterschaft 2008 würden die Grenzkontrollen aus Sicherheitsgründen "punktuell und temporär" wieder eingeführt werden, kündigte Platter an.

Die Grenzkontrollen an den Flughäfen in den neuen Schengen-Mitgliedstaaten werden wegen der fixen Evaluierungstermine erst Ende März aufgehoben. Nicht dabei ist bei dieser Erweiterungsrunde Zypern, das dem Schengen-Raum erst ab Schaffung des technisch verbesserten neuen Schengen-Polizeicomputersystems (SIS II) beitreten will. Dieses System, das auch biometrische Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke speichern kann, soll frühstens Ende 2008 in Betrieb gehen. Auch die beiden EU-Neulinge Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst draußen. Die Schweiz will dem Schengen-Raum im November 2008 beitreten.

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Schengen-Erweiterung als "ein Glück für Deutschland". Für die osteuropäischen Schengen-Neumitglieder sei der Wegfall der Grenzkontrollen nach Jahrzehnte hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang von großer symbolischer Bedeutung, unterstrich er. Die offiziellen EU-Feierlichkeiten sollen nach den Planungen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft am 21. und 22. Dezember an vier Punkten stattfinden: im Grenzgebiet zu den baltischen Staaten, im Grenzraum Tschechien-Polen-Deutschland, im Dreiländereck Österreich-Slowakei-Ungarn und an der Grenze zwischen Italien und Slowenien. An dem Festakten sollen unter anderen der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Justizkommissar Franco Frattini teilnehmen.

Für die Verstärkung der künftigen Außengrenzen des Schengen-Raums hat die EU in den Jahren 2004 bis 2006 rund 960 Millionen Euro ausgegeben. Nach Angaben der EU-Kommission flossen die Mittel an sieben der neun Staaten, die am 21. Dezember in den Schengen-Raum aufgenommen werden sollen: Polen, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen.

Tschechien erhielt keine Mittel, weil es nach der Erweiterung von Schengen-Staaten umringt sein wird. Malta erhielt als Inselstaat ebenfalls keine Zuschüsse. Für 2007 gebe es noch keine endgültigen Zahlen, sagte ein Kommissionssprecher.

(apa/red)