Musharraf gibt Amt des Militärchefs auf:
Pakistanischer Präsident gibt US-Druck nach

Einen Tag vor den geplanten Massenprotesten der Opposition und unter wachsendem internationalen Druck hat der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf auf Härte und Versprechungen gesetzt. Musharraf bekräftigte seine Absicht, das Amt des Militärchefs vor Beginn der zweiten Amtszeit als Staatschef niederzulegen, wie das Staatsfernsehen PTV berichtete. Ein konkretes Datum nannte er jedoch nicht. Außerdem sagte er demnach Parlamentswahlen vor dem 15. Februar zu. Ursprünglicher Termin war Mitte Jänner. US-Präsident George W. Bush hatte seinen Verbündeten zuvor eindringlich aufgefordert, seine Doppelfunktion aufzugeben.

Musharrafs Einlenken ist eher kosmetischer Natur, denn mit der Zusage von Parlamentswahlen bestätigte er tatsächlich eine ohnehin schon fix erwartete Verschiebung des Wahltermins. Der pakistanische Präsident konkretisierte damit lediglich eine Formulierung, als er Wahlen "so nah am Zeitplan wie möglich" zugesagt hatte. Begleitet wurde die Ankündigung von dem Hinweis des Generalstaatsanwalts Malik Mohammad Qayyum, der im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Islamabad zuvor gesagt hatte, der Ausnahmezustand solle noch ein bis zwei Monate bestehenbleiben. "Wir wollen ein genaues Datum für die Wahlen", sagte die Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto.

Auch Musharrafs unverbindliche Zusage, sein Amt als Armeechef niederzulegen, ist nur eine Bekräftigung und geht nicht über Zusagen hinaus, die bereits vor der Verhängung des Ausnahmezustands getroffen worden waren. Problematisch war von Anfang an Musharrafs indirekte Koppelung des Amtsverzichts an die Anerkennung seiner Wiederwahl zum Präsidenten durch den Obersten Gerichtshof. Als sich abzeichnete, dass das Richtervotum negativ ausfallen könnte, fühlte sich Musharraf auch nicht mehr an die Verfassung gebunden. Die Verhängung der Ausnahmezustands war Auslöser der Massenproteste.

In ihrer bisher deutlichsten Stellungnahme zu den Vorgängen im Land hatte die Ex-Regierungschefin Bhutto zu Massenprotesten am Freitag und für Dienstag zu einem "langen Marsch" von Lahore nach Islamabad aufgerufen. Wegen des Demonstrationsverbots drohen gewaltsame Auseinandersetzungen. Bhutto sagte am Donnerstag, Musharraf müsse auch für seinen Rücktritt als Militärchef ein konkretes Datum nennen.

Warnungen vor Selbstmordanschlag
Angesichts der geplanten Großkundgebung haben die Behörden vor einem Selbstmordanschlag auf Oppositionsführerin Bhutto gewarnt. Es gebe Hinweise, dass bereits Selbstmordattentäter in Rawalpindi seien, sagte der Polizeichef der an Islamabad angrenzenden Stadt, Saud Aziz. "Die Situation ist sehr ernst."

Zahlreiche Bhutto-Anhänger festgenommen
Bereits kurz nach Bhuttos Aufruf zu den Massenprotesten wurden zahlreiche Mitglieder ihrer Partei PPP festgenommen. Der PPP-Generalsekretär der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sprach von 400 Festnahmen, der Oppositionelle Raza Rabbani sprach von 600 Festnahmen, andere PPP-Quellen nannten über 800, die Polizei bestätigte hingegen nur bis zu 50. Ein Vertreter der pakistanischen Regierung sagte, es sei keine Razzia gegen die Partei Bhuttos angeordnet worden.

In der ostpakistanischen Stadt Lahore wurden von einem Anti-Terror-Gericht 331 Anwälte gegen Kaution freigelassen, die in den Tagen zuvor gegen Musharraf protestiert hatten. In einem Hochverratsprozess in Karachi wurden drei Politiker und ein Gewerkschaftsführer zu je zwei Wochen Haft verurteilt.

Telefonat mit Bush
US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. "Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich", sagte Bush. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen." Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf jedoch trotz der Aussetzung der Verfassung weiter mit der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit rechnen. Im Kampf gegen den Terrorismus sei das Bündnis mit Pakistan für die USA "die einzige Option", erklärte Negroponte in Washington. Musharraf sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr.