Wahlen in Pakistan für Februar geplant:
Noch 1-2 Monate im Ausnahmezustand

Die Parlamentswahlen in Pakistan sollen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft auf Februar verschoben werden. Wie Generalstaatsanwalt Qayyum in Islamabad sagte, soll der Ausnahmezustand noch ein bis zwei Monate bestehen bleiben. "Wahlen wird es im Februar geben, das wurde entschieden", sagte Qayyum. Ursprünglich waren sie für Mitte Jänner geplant.

Nach pakistanischem Recht könnte der Urnengang unter dem Ausnahmezustand um bis zu einem Jahr verschoben werden. Zuvor hatte Musharraf jedoch bereits angekündigt, dass er "so nah am Zeitplan wie möglich" stattfinden werde.

Bhutto rief zu Protesten auf, Anhänger festgenommen
Nach dem Aufruf der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto zu Massenprotesten sind zahlreiche Mitglieder ihrer Partei festgenommen worden. Der Generalsekretär der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der Provinz Punjab, Ghulam Abbas, sagte, es seien rund 400 Mitglieder aufgegriffen worden, die Polizei bestätigte bis zu 50 Festnahmen. Ex-Ministerpräsidentin Bhutto hatte neulich erstmals seit der Verhängung des Ausnahmezustands zu Demonstrationen aufgerufen. US-Präsident George W. Bush bekräftigte in einem Telefonat mit Pakistans Staatschef Pervez Musharraf, dass dieser seine Doppelfunktion als Armeechef aufgeben und Wahlen abhalten müsse.

"Die Polizei hat eine Razzia gegen unsere Parteimitglieder in Dörfern und Städten gestartet", sagte Abbas. Ein Vertreter der pakistanischen Regierung sagte, es sei keine Razzia gegen die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Bhutto angeordnet worden.

"Kein Kriegsrecht!"
Bhutto hatte nach einem Treffen mit Vertretern ihrer Partei und anderen Oppositionsparteien ihre Landsleute trotz des Demonstrationsverbots zu Massenprotesten aufgerufen. Sie kündigte eine PPP-Kundgebung in Rawalpindi sowie einen "langen Marsch" am kommenden Dienstag in Lahore an. Kurz nach Bhuttos Ansprache ging die Polizei mit Knüppeln und Tränengas gegen mehrere hundert Bhutto-Anhänger vor, die "Kein Kriegsrecht!" skandierten. Zudem machte der Polizeichef von Rawalpindi deutlich, dass die Polizei jede Demonstration auflösen werde.

Bush fordert Musharraf zu Wahlen auf
US-Präsident Bush telefonierte erstmals seit Verhängung des Ausnahmezustands mit Musharraf. "Meine Botschaft an ihn war sehr klar und sehr leicht verständlich", sagte Bush bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Mount Vernon bei Washington. "Sie lautet: Die USA wollen, dass Sie wie geplant Wahlen abhalten und Ihre Uniform ablegen." Sarkozy bekräftigte Bushs Forderung nach baldigen Parlamentswahlen in Pakistan.

Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich im Zusammenhang mit der Staatskrise besorgt über das atomare Arsenal Pakistans. Die Nuklearwaffen des Landes seien "eine vordringliche Sorge" der USA, seit Musharraf den Ausnahmezustand verhängte, sagte Generalleutnant Carter Ham vom US-Generalstab im Pentagon. "Wir werden ein sehr scharfes Auge darauf haben", sicherte er zu.

Kooperation mit USA dennoch möglich
Laut US-Vizeaußenminister John Negroponte kann Musharraf jedoch trotz der Aussetzung der Verfassung weiter mit der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit rechnen. Im sogenannten Krieg gegen den Terrorismus sei das Bündnis mit Pakistan für die USA "die einzige Option", erklärte Negroponte in Washington. Musharraf sei ein "unverzichtbarer Verbündeter" in der Terrorabwehr, hieß es weiter in der schriftlichen Fassung einer Stellungnahme, die Negroponte vor dem Außenausschuss des Repräsentantenhauses vortragen wollte. Musharraf ist für die USA seit Jahren ein Schlüsselverbündeter für den Kampf gegen islamischen Extremismus und für den Einsatz im Nachbarland Afghanistan. (apa/red)