Ausnahmezustand über ganz Georgien:
Opposition will Proteste weiter fortführen

Die georgische Opposition will nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands mit neuen Massenkundgebungen gegen die Politik von Präsident Michail Saakaschwili protestieren. "Unser Zorn ist ungebrochen. Wir machen auf jeden Fall weiter", sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Iwlian Chaindrawa. Durch den brutalen Einsatz gegen friedliche Demonstranten habe Saakaschwili gezeigt, dass das Bild des Westens von ihm als Demokrat falsch sei.

Saakaschwili hatte einen 15-tägigen Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt. Er beschuldigte Moskau, hinter den tagelangen Protestkundgebungen zu stehen und kündigte die Ausweisung von russischen Diplomaten an. Laut dem Staatsfernsehen wurden der russischen Botschaft die Namen von drei Diplomaten übermittelt, die das Land verlassen müssen. Russlands Außenministerium wies die Beschuldigungen als "antirussische Hysterie" und "Provokation" zurück und drohte mit einer "angemessenen Antwort".

Der Chef der oppositionellen Zukunftspartei, Giorgi Majisaschwili, machte zwar Saakaschwili für die jüngste Krise verantwortlich, räumte aber gleichzeitig ein, dass ein Teil der Gegner des Präsidenten eine "schmutzige" Kampagne führe. Diese stünden in Verbindung mit "zerstörerischen Kräften aus anderen Ländern, die das georgische Volk manipulieren könnten". "Wir müssen das untersuchen", sagte er.

Behörden rigoros
Die georgische Opposition wirft Saakaschwili, dem Anführer der Demokratiebewegung von 2003, Machtmissbrauch, Instrumentalisierung der Justiz sowie eine Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich vor.

Die Behörden gingen rigoros vor. Im gesamten Zentrum und vor allem rund um das Parlament patrouillierten Spezialeinheiten der Polizei, der öffentliche Verkehr auf der Haupt-Verbindungsader zum Parlament wurde eingeschränkt. Nur noch das staatliche Fernsehen brachte Nachrichten. Der regierungskritische Privatsender Imedi TV stellte sein Programm komplett ein.

Europarat "zutiefst beunruhigt"
Der Europarat in Straßburg hat sich "zutiefst beunruhigt" über die Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien geäußert und alle Parteien zur Mäßigung aufgerufen. Oberste Priorität müsse es nun sein, Provokationen zu verhindern, forderte Generalsekretär Terry Davies am Donnerstag. Die Versammlungsfreiheit sei ein Grundrecht, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert werde, betonte Davies. Die georgische Regierung müsse daher jegliche "unverhältnismäßige" Anwendung von Gewalt gegen die Demonstranten unterlassen.

Auch die Europäische Union hat Regierung und Opposition in Georgien zum Dialog aufgefordert. "Die Kommission ist besorgt über die Lage in Georgien", sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. "Der Dialog zwischen allen Konfliktparteien ist der einzige Weg, um die Krise zu lösen." Die Kommission forderte alle Seiten auf, "jede Maßnahme zu vermeiden, die die Spannung noch weiter erhöhen könnte". "Wir hoffen, dass die Krise durch politischen Dialog und bei voller Respektierung der demokratischen Prinzipien von Rede- und Pressefreiheit gelöst werden kann", sagte die Sprecherin. Die diplomatische Vertretung der EU in Tiflis sei vorsichtshalber geschlossen worden.

NATO mahnt zur Zurückhaltung
Die NATO verfolgte unterdessen die Ereignisse in Georgien "aufmerksam und mit Sorge". Dies erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, in Brüssel. Die NATO forderte alle Beteiligten auf, "sich zurückzuhalten, keine Gewalt anzuwenden und innerhalb der Gesetze zu handeln". Die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Schließung von  Medienunternehmen seien "Grund für besondere Besorgnis und stehen nicht im Einklang mit den euro-atlantischen Werten".

Georgien bemüht sich um einen Beitritt zur NATO bereits im Jahr 2009. Seit Dezember 2006 befindet sich die NATO mit Georgien in einem "intensivierten Dialog". De Hoop Scheffer hat mehrfach betont, dass dieser herausgehobene Status noch nicht bedeutet, dass das Land mit einer Mitgliedschaft in der NATO rechnen kann. Innerhalb des Bündnisses gibt es erhebliche Bedenken gegen einen Beitritt Georgiens, solange die Konflikte mit Moskau um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien nicht gelöst sind.

(apa/red)