Duma für Ausstieg aus dem KSE-Vertrag:
Vor Inkrafttreten muss Senat zustimmen
- Russland plant nun, Truppen im Westen zu verstärken
- Einstimmigkeit für den Vorschlag von Präsident Putin
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Das russische Parlament hat einstimmig für den von Präsident Wladimir Putin angekündigten Ausstieg aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gestimmt. Vor dem Inkrafttreten muss das Gesetz nun noch vom Senat als zweiter Parlamentskammer angenommen werden.
Die NATO-Staaten sollten den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa endlich ohne Vorbedingungen ratifizieren, forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, nach Angaben der Agentur Itar-Tass.
Präsident Putin hatte Ende April ein Dekret zur Aussetzung des KSE-Vertrags erlassen, das am 12. Dezember Inkrafttreten soll. Der Schritt wird als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet. Die NATO-Staaten machen ihre Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.
Truppenverstärkung nun in Planung
Russlands Verteidigungsministerium schließt eine Truppenverstärkung "an der Westflanke" nach dem Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) nicht aus. "Daran wird entsprechend gearbeitet", erklärte der Erste Vizeverteidigungsminister, Generaloberst Alexander Kolmakow, laut Nachrichtenagentur RIA Novosti vor Journalisten in Moskau. Zugleich sagte er, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen wurde. (APA/red)
