Prozess gegen Ultranationalist Seselj:
Will das UNO-Tribunal nicht anerkennen
- "Vertrete dieselben Standpunkte wie vor 17 Jahren"
- Der SRS-Chef leugnet den Völkermord in Srebrenica
"Ich vertrete dieselben Standpunkte wie vor 15 oder 17 Jahren", erklärte der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Vojislav Seselj, vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY). Der für Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und der nordserbischen Provinz Vojvodina angeklagte serbische Ultranationalist hat die Gelegenheit bekommen, sich zum Prozessbeginn zur Anklage zu äußern.
Das UNO-Tribunal, vor welchem der Prozess gegen ihn geführt werde, sei "nicht legal und nicht legitim". Es sei nach dem Diktat der USA errichtet worden. Sein Ziel sei es nicht, die Gerechtigkeit zu sichern, sondern einen spezifischen Frieden, die "pax americana", herzustellen, meinte Seselj. Einen ähnlichen Standpunkt hatte vor fünf Jahren zu Beginn seines Prozesses auch der ehemalige jugoslawische und serbische Staatschef Slobodan Milosevic vertreten.
Wirft Gericht Serbenfeindlichkeit vor
Der Angeklagte warf dem UNO-Gericht vor, "serbenfeindlich" zu sein. "Das Gericht hat die Aufgabe erhalten, die neue serbische Geschichte zu fälschen", stellte der Ultranationalist fest und erläuterte seine These am Beispiel der ehemaligen bosniakischen Enklave Srebrenica. Er bestritt, dass es in Srebrenica, wo von bosnisch-serbischen Truppen im Sommer 1995 rund 8.000 Bosniaken ermordet wurden, einen Völkermord gegeben hatte.
Seselj: "Ich bestreite nicht, dass es ein Verbrechen begangen wurde. Dort wurden 1.000 bosniakische (muslimische) Soldaten erschossen. Das Verbrechen ist schrecklich, ich bestreite dies nicht, einen Völkermord hat es allerdings nicht gegeben." Im Westen würden Serben als "kleine Russen auf dem Balkan" gehasst, führte Seselj weiter fort. Die Anklage gegen ihn betrachtet der Ultranationalist als "unseriös".
Im Prozess gegen den SRS-Chef wird sich das UNO-Tribunal zum ersten Mal auch mit den Auswirkungen von Haßreden befassen. Seselj wird angelastet, an einem "gemeinsamen verbrecherischen Vorhaben" beteiligt gewesen zu sein, das auf die Errichtung eines Groß-Serbiens abzielte. Durch seine "giftigen" Reden habe Seselj seine Anhänger zu schrecklichsten Verbrechen angespornt, stellte die Tribunals-Anklägerin Christine Dahl fest.
(APA/red)
