Pakistan weist internationale Kritik zurück:
Ausnahmezustand als innere Angelegenheit

In Pakistan gehen die Protestkundgebungen gegen die Verhängung des Ausnahmezustands und die Suspendierung der Verfassung durch Militärmachthaber Pervez Musharraf weiter. Angeführt wurden die Demonstrationen in der Hauptstadt Islamabad und der südwestlich davon gelegenen Stadt Multan von Hunderten von Rechtsanwälten. Ex-Premierministerin Benazir Bhutto und der von Musharraf zum zweiten Mal entlassene Oberste Richter Iftikhar Chaudhry riefen ihre Landsleute zum Widerstand auf. Die Regierung wies die Kritik der internationalen Gemeinschaft am Ausnahmezustand zurück. Die Maßnahme sei eine "innere Angelegenheit", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad. Die "außergewöhnliche" Entscheidung sei getroffen worden, um "außergewöhnlichen Herausforderungen" wie Terrorismus und Extremismus begegnen zu können. Von befreundeten Staaten erwarte man Verständnis für diesen Schritt.

Die Zeit sei gekommen, sich gegen die "Diktatur" Musharrafs zu erheben und Opfer für den Rechtsstaat zu bringen, sagte Chaudhry in einer an Juristen gerichteten Telefonbotschaft. Er und sieben weitere Mitglieder des Höchstgerichts waren am Samstag ihrer Ämter enthoben und unter Hausarrest gestellt worden. Benazir Bhutto erklärte im Gespräch mit der britischen Zeitung "The Times", sie werde die Anhängerschaft ihrer Pakistanischen Volkspartei (PPP) zu Protesten aufrufen. Sie wolle mit Führern anderer Oppositionsgruppen zusammentreffen und eine Massenkundgebung für kommenden Freitag in Rawalpindi vorbereiten: "Die Menschen in diesem Land wollen Veränderungen. Sie wollen, dass General Musharraf die Verfassung wieder in Kraft setzt, als Armeechef zurücktritt und die Wahlen wie ursprünglich geplant zulässt." Vor ihrem Abflug nach Islamabad sagte Bhutto in Karachi, sie lehne Verhandlungen mit Musharraf über eine Machtteilung ab: "Nein, und ich werde Musharraf auch nicht treffen", antwortete sie auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Mit Schlagstöcken gegen Demonstranten
In Multan ging die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, es kam zu schweren Zusammenstößen; in Lahore wurden auf dem Gelände des Hohen Gerichts mehrere Dutzend Anwälte verhaftet. Nach Angaben von Regierungsbeamten wurden seit Samstag mehr als 2.500 Personen festgenommen, die Opposition spricht von mehr als 3.500 Festnahmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Machthaber zur sofortigen Freilassung der Festgenommenen aufgefordert. Der Präsident der Anwaltsvereinigung von Multan, Habibullah Shakir, warf den Behörden brutales Vorgehen und willkürliche Festnahmen vor. Die Juristen sind besonders aufgebracht über die Entmachtung des Obersten Gerichtshofes, der in dieser Woche über die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs im Oktober entscheiden sollte.

Wahlverschiebung offen
Musharraf hat die Regierung zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Dabei soll es um den Zeitplan für die geplante Parlamentswahl gehen. "Es gibt derzeit eine Notlage im Land (...) und es hat noch keine Entscheidung über der Zeitplan für die Wahlen gegeben", sagte Vize-Informationsminister Tariq Azeem. Ministerpräsident Shaukat Aziz hatte am Vortag erklärt, es sei der Wunsch der Regierung, die Wahlen im Jänner 2008 abzuhalten. Gleichzeitig ließ er die Möglichkeit einer Verschiebung offen.

Bush fordert Musharraf zum Rücktritt auf
US-Präsident George W. Bush hatte Musharraf aufgefordert, sein Amt als Armeechef so schnell wie möglich niederzulegen. Außerdem müssten die Parlamentswahlen wie geplant im Jänner stattfinden, sagte Bush nach seinem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus in Washington. Außenministerin Condoleezza Rice führte ein diesbezügliches Telefongespräch mit dem pakistanischen Machthaber. Politische Beobachter meinten allerdings, eine effektive Trennung von politischer und militärischer Führung hätte zur Folge, Pakistans Atomwaffen unter zivile Hoheit zu stellen. Der Besitz von Atomwaffen könnte der Armeespitze so als Rechtfertigung dienen, ihre derzeitige Machtfülle zu bewahren.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands habe Musharraf den "Weg für die Eskalation von Verletzungen der Menschenrechte geebnet", erklärte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) in London. "Musharrafs Aktion ist ein Angriff auf Pakistans Rechtswesen, auf seine Menschenrechtsaktivisten, auf seine unabhängigen Medien und auf Menschen mit abweichenden Meinungen", sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan.

(apa/red)