EU präsentiert neues Anti-Terror-Paket:
Schwerpunkt bei Fluggästedaten-Kontrolle
- Daten sollen bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden
- MITSTIMMEN: Sind Sie auch für mehr Überwachung?
·VOTEN: Sind Sie für mehr Überwachung?
Hätten Sie mit Kontrolle Ihres PCs ein Problem?
·EU verschärft Gang- art gegen Terrorismus
Aufruf zu Terror im Web soll unter Strafe stehen
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nehmen drastisch zu
Selbst Österreich bleibt nicht mehr davor gefeit
·Experte warnt vor Terrorgefahr im WWW
Online-Foren der Al-Qaida
dienen der Rekrutierung
EU-Innenkommissar Franco Frattini stellt heute ein Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung vor. Kernstück ist ein System zur Speicherung von Flugpassagierdaten nach US-Vorbild. Erfasst werden sollen alle Fluggäste, die aus einem Drittstaat in die EU einreisen oder umgekehrt aus der Union in eine andere Weltregion starten. Laut einem vorab bekanntgewordenen Entwurf sollen die Daten bis zu 13 Jahre lang gespeichert werden.
Frattini will Terroristen außerdem die Vorbereitung von Anschlägen im Internet erschweren: Der EU-Kommissar hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, Internetseiten mit Anleitungen zum Bombenbau oder Aufrufen zu Terrorakten müssten EU-weit verboten werden. Drittes Element seines Anti-Terror-Pakets ist ein Aktionsplan, der dem Missbrauch von Sprengstoffen vorbeugen soll. (apa/red)
