Bush fordert nun den Rücktritt Musharrafs:
Die USA billigen den Ausnahmezustand nicht
- Rice sei angewiesen, die Botschaft zu übermitteln
- Plus: Parlamentswahlen müssen im Jänner erfolgen
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Sieht sich als Pakistans auserkorener Retter
US-Präsident George W. Bush hat den pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf aufgefordert, sein Amt als Armeechef so schnell wie möglich niederzulegen. Außerdem müsse die pakistanische Parlamentswahl wie geplant im Jänner stattfinden, sagte Bush nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus in Washington.
Er habe Außenministerin Condoleezza Rice angewiesen, diese Botschaft Musharraf in einem Telefongespräch zu überbringen. Die USA hatten Musharrafs Regime in den vergangenen fünf Jahren mit über 10 Milliarden US-Dollar unterstützt.
Missbilligung der "Weltpolizei"
Bush äußerte sich damit erstmals direkt zur Verhängung des Ausnahmezustands und zur Außerkraftsetzung der Verfassung in Pakistan. Musharraf hatte die Maßnahmen mit dem Erstarken des islamistischen Terrors gerechtfertigt. Er hatte unter anderem erklärt, dass auch US-Präsident Abraham Lincoln im 19. Jahrhundert im amerikanischen Bürgerkrieg die Verfassung außer Kraft gesetzt habe.
Rice habe in dem Telefongespräch deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten den Ausnahmezustand nicht billigten und sehr enttäuscht seien, verlautete aus US-Regierungskreisen. Sie habe Musharraf aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen und an der für Anfang 2008 geplanten Parlamentswahl festzuhalten.
Musharraf hatte zuvor vor ausländischen Diplomaten in Islamabad seine Absicht bekräftigt, den Oberbefehl über die Streitkräfte abzugeben. "Ich bin entschlossen, die Uniform auszuziehen, wenn wir die Säulen Justiz, Exekutive und Parlament korrigiert haben", erklärte er. Dann werde wieder Harmonie und Zuversicht herrschen. Die Aussagen wurden im staatlichen Fernsehen übertragen.
Ban Ki-moon fordert Freilassungen
Unter dem Eindruck der Eskalation der Gewalt hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, die Militärmachthaber in Islamabad zur sofortigen Freilassung der Festgenommenen aufgefordert. Er sei sehr bestürzt über die Festnahme Hunderter Menschenrechtsaktivisten einschließlich des UN-Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, ließ Ban Ki-moon am Montag in New York erklären. Er forderte auch die Aufhebung der Einschränkungen für die Medien. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am Samstag wurden nach pakistanischen Polizeiangaben mehr als 1500 Menschen festgenommen. (apa/red)
