Musharraf relativiert den Wahltermin:
"Dem Zeitplan entsperechend eingehalten"

Pakistans Staatschef Pervez Musharraf hat die Zusage des bisher geplanten Termins für die Parlamentswahl durch Regierungschef Shaukat Aziz relativiert: "Die Bemühungen zielen darauf ab, so nah wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben", sagte Musharraf nach Angaben seines Sprechers Rashid Qureshi vor ausländischen Diplomaten.

Zuvor hatte Aziz gesagt, die für Mitte Jänner angesetzte Parlamentswahl werde "dem Zeitplan entsprechend abgehalten". Zuvor hatte er noch eine Verschiebung der Wahl um bis zu ein Jahr in Aussicht gestellt.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands und der Suspendierung der Verfassung in Pakistan hat die Polizei landesweit Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Die Polizisten gingen nach Angaben von Augenzeugen in mehreren Städten mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die zu Hunderten demonstrierenden Anwälte vor und unterdrückten deren Protestkundgebungen gegen Machthaber Pervez Musharraf.

Seit Beginn des Ausnahmezustands wurden nach Angaben der Opposition mehr als 1500 Menschen festgenommen. Die USA, die in Pakistan einen engen Verbündeten im Anti-Terror-Kampf haben, forderten den Präsidenten auf, unverzüglich die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.

Die Demonstranten versammelten sich in mehreren Städten des Landes; die größte Kundgebung mit rund tausend Teilnehmern gab es vor dem Hohen Gericht in Lahore. Nach Angaben eines Augenzeugen feuerte die Polizei dort Tränengasgranaten auf die demonstrierenden Juristen und schlug anschließend mit Gummiknüppeln auf sie ein. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Anwälte in Karachi festgenommen
Auch in der Wirtschaftsmetropole Karachi sowie in Rawalpindi, Multan und Peshawar wurde gegen Musharraf demonstriert. Polizei und paramilitärische Einheiten riegelten das Gerichtsgebäude von Karachi ab. Ein ehemaliger Richter sagte, allein in Karachi seien mehr als hundert Anwälte festgenommen worden. "Das hat es in der Geschichte Pakistans noch nicht gegeben", sagte der Jurist. Zentrale Bürgerrechte und Gesetze zur Pressefreiheit wurden durch Musharrafs Anordnung außer Kraft gesetzt. Ebenfalls in Karachi stürmte die Polizei die Redaktion der größten pakistanischen Mediengruppe Jang und versiegelten die Druckmaschinen, um die Veröffentlichung einer Sonderausgabe zu den jüngsten Geschehnissen in Pakistan zu verhindern. Damit könne die Montagausgabe der Abendzeitung "Awam" (Volk) nicht erscheinen, erklärte Chefredakteur Mahmood Sham. Unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender konnten weiterhin nicht senden, auch die Auslandssender BBC und CNN waren blockiert.

Hausarrest für Kritiker
Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Außerkraftsetzen der Verfassung zielte Musharraf vor allem auf den Obersten Gerichtshof des Landes. Das Gericht mit dem Musharraf-Kritiker Iftikhar Muhammad Chaudhry an der Spitze sollte bis zum 15. November über die Gültigkeit von dessen umstrittener Wiederwahl vom 6. Oktober durch das Bundesparlament und die Provinzparlamente entscheiden. Über die Notstandsgesetzgebung erreichte Musharraf die Entlassung Chaudhrys und die Entmachtung des Höchstgerichts. Der frühere Richter am Obersten Gerichtshof, Rana Bhagwandas, berichtete, er und zahlreiche Kollegen würden in ihren Häusern festgehalten. "Es gibt ein großes Sicherheitsaufgebot und unsere Häuser sind verschlossen. Wir können nicht raus und keiner kann rein", sagte Bhagwandas. Dieser Hausarrest gelte auch für Chaudhry.

Die pakistanischen Rechtsanwälte waren bereits im Frühjahr die Speerspitze der Proteste gegen Musharraf, mit denen sie Mitte des Jahres die Wiedereinsetzung des zwischenzeitlich entlassenen Chaudhry erzwungen hatten. Musharraf hatte versprochen, er werde seinen Posten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte vor der Vereidigung zu seiner zweiten Amtszeit niederlegen, doch stand noch das Urteil des Obersten Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit seiner Wahl an. Die Regierung in Islamabad dementierte unterdessen Gerüchte, Musharraf sei von der Armee unter Hausarrest gestellt worden. Der pakistanische Aktienmarkt fiel nach den Gerüchten um 4,3 Prozent.

Gates ruft nach Besinnung auf Demokratie
US-Verteidigungsminister Robert Gates rief Musharraf zur sofortigen Rückkehr zur Demokratie auf. Der 1999 durch einen Putsch an die Macht gekommene Staatschef müsse seinem Land "so schnell wie möglich" seine verfassungsmäßige Ordnung zurückgeben, sagte Gates in Peking. Das Vorgehen Musharrafs sei "beunruhigend". Zugleich betonte Gates aber die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus. US-Außenministerin Condoleezza Rice verlangte von Pakistan, die Verfassung wieder in Kraft zu setzen. Musharraf müsse als Armeechef zurücktreten, forderte Rice.

Die Niederlande haben die Entwicklungshilfe an das Land eingefroren. Der Schritt ziele darauf ab, Musharraf zu bewegen, demokratische und verfassungsmäßige Verfahren wieder einzuführen und an der für Jänner geplanten Parlamentswahl festzuhalten, erklärte ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums. Auch die deutsche Regierung und die britische Regierung überprüfen ihre finanzielle Hilfe für Pakistan.

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour fand kritische Worte: "Ein Ausnahmezustand sollte nur genutzt werden, um mit einer schlimmen Bedrohung der Sicherheit für die Nation fertig zu werden, aber nicht, um die Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben", hieß es in einer Erklärung Arbours. (apa/red)