Pakistan geht gegen Demonstranten vor:
Polizeikräfte setzen auch Schlagstöcke ein

Mit Gewalt hat die pakistanische Polizei Proteste gegen die Verhängung des Ausnahmezustands niedergeschlagen. Hunderte von Polizisten gingen in der ostpakistanischen Stadt Lahore mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Juristen vor, die gegen den von Präsident Pervez Musharraf verhängten Ausnahmezustand demonstrierten. Rund 250 der etwa 2.000 Anwälte wurden laut Augenzeugen festgenommen. Mindestens zwei von ihnen bluteten aus Kopfwunden.

Wie Augenzeugen berichteten, setzten die Polizisten bei Demonstrationen in mehreren Städten Schlagstöcke ein. In Karachi wurde das Gericht abgesperrt, die Polizei ging vor dem Gebäude gegen Juristen vor, wie der Anwalt Akhtar Hussein sagte. Rund 50 Festgenommene seien mit Lieferwagen abtransportiert worden. In anderen Städten riegelten Sicherheitskräfte Gerichtsgebäude ab, um Protestaktionen zu verhindern. In Multan gab es kleinere Protestaktionen. In Rawalpindi seien Juristen "gnadenlos" geschlagen worden, als sie regierungskritische Parolen riefen. In der Hauptstadt Islamabad waren in der Früh die Straßen zum Obersten Gericht gesperrt. Auch dort waren Proteste gegen Musharraf angekündigt.

"Brutalität gegen friedliche Anwälte"
Als Demonstranten in Lahore versuchten, vor dem Gericht eine Versammlung abzuhalten, stürmten Hunderte Polizisten in das Gebäude. Der Polizeichef von Lahore, Aftab Cheema, warf den Juristen vor, mit Steinwürfen auf Polizisten die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. Ein Sprecher der Demonstranten, Sarfraz Cheema, warf der Polizei dagegen "Brutalität gegen friedliche Anwälte" vor. Dies zeige, wie die Regierung eines Diktators jene zum Schweigen bringen wolle, die gegen Diktatur seien.

Die führende islamistische Partei, Jamaat-e-Islami, teilte mit, dass zuletzt 600 bis 700 ihrer Anhänger von den Behörden festgenommen worden seien. Nach unbestätigten Angaben waren fast 1600 Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Hausarrest-Gerüchte zurückgewiesen
Musharraf wies unterdessen Gerüchte zurück, er selbst stehe unter Hausarrest. "Das ist ein Scherz allerhöchster Güte", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Zuvor war gemunkelt worden, Untergebene von Musharraf hätten den Präsidenten unter Hausarrest gestellt, da sie seine Entscheidung ablehnten, den Ausnahmezustand zu verhängen.

Wegen der angespannten Lage in Pakistan sagten die USA die jährlichen Gespräche über die militärische Zusammenarbeit vorläufig ab. Die geplante Reise einer Delegation des Verteidigungsministeriums werde solange ausgesetzt, bis sich die Lage in dem Land wieder verbessere, sagte ein Pentagon-Sprecher vor Journalisten in Peking, wo Verteidigungsminister Robert Gates zu Gesprächen mit der dortigen Regierung weilte. Das Treffen hätte am 6. und 7. November in Islamabad stattfinden sollen.

Gates selbst nannte Geschehnisse beunruhigend
Gates selbst nannte die Geschehnisse der vergangenen Tage beunruhigend. Das Land sei jedoch von großer strategischer Bedeutung für die USA und ein wichtiger Partner im "Krieg gegen den Terror". Die USA würden daher nichts tun, was die laufenden Anstrengungen bei der Bekämpfung des Terrorismus gefährden könne. Gates relativierte damit eine Erklärung der USA, wonach wegen des Vorgehens Musharraf die Hilfen an das Land überprüft werden könnten.

Mittlerweile überdenkt auch die britische Regierung ihre finanzielle Hilfe für Pakistan. Die Entwicklungshilfe und Unterstützung für andere Projekte werde "sorgfältig geprüft", teilte das Außenministerium in London mit. Großbritannien hatte sich 2006 verpflichtet, 236 Millionen Pfund (rund 340 Millionen Euro) an Pakistan zu geben. Von 2008 bis 2011 soll sich der Betrag auf 480 Millionen Pfund verdoppeln.

Ausnahmezustand ausgerufen
Musharraf hatte den Ausnahmezustand ausgerufen, die Verfassung außer Kraft gesetzt, eine weitreichende Medienzensur verhängt sowie den Obersten Richter des Landes ausgetauscht. Der Präsident begründete dies unter anderem mit zunehmendem Extremismus. In den ersten 24 Stunden des Ausnahmezustandes wurden Hunderte Oppositionelle festgenommen. Zudem stellte die Regierung eine Verschiebung der im Jänner geplanten Parlamentswahlen um bis zu ein Jahr in Aussicht.

(apa/red)